35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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Marktteilnehmer mit wenig Beschwerdemacht behindern und die Marktmacht der
großen Energiekonzerne festigen.
Wie die Rechtsprechung der Vergangenheit belegt hat, ist eine Regulierung ein enteignungsgleicher
Eingriff, dessen Wirksamkeit von ständig anzupassenden Rechtsgrundlagen
abhängt.
Damit kann die Regulierung nur ein minder wirksames Hilfsinstrument gegen eine
private Eigentümerstruktur sein, als es das öffentliche Eigentum zu sein vermag.
Angesichts der Tatsache, dass der Staat durch Abschreibungen und Förderung des
Netzausbaus ohnehin finanziell an dem Entstehen der neuen Netze beteiligt ist und
einzelne private Investoren an Projekten auch schon scheiterten, erscheint es doch
deutlich sinnvoller zu sein, den erforderlichen Netzausbau gleich in öffentlicher Hand
vorzunehmen und damit Angriffspunkte für juristische Auseinandersetzungen zu
vermeiden.
Entstehende Gewinne flössen der Allgemeinheit zu und staatliches Handeln hat – so
der Grundsatz – auf der Grundlage der geltenden Gesetze zu erfolgen. Zudem wären
Rechtsbrüche aufgrund rücksichtsloser Planungen mit dem Ziel der Gewinnoptimierung
damit ebenfalls leichter zu unterbinden.
Da der Grundsatz angesichts bereits bestehender Eigentumsverhältnisse nicht in
Gänze durchsetzbar ist, wurde die Forderung nach Beteiligungsrechten der Bürger
beibehalten.
Der Änderungsvorschlag korrespondiert argumentativ widerspruchsfrei auch mit
W-01 Zeile 77/ 78,
W-01 Zeile 308/ 309
H-01 Zeile 27
H-01 Zeile 104/ 105
A-01 Zeile 37/ 38
MO-01 Zeile 74ff. ganz besonders
N-01Zeile 97ff.
D-01 Zeile 250 ff.,
EU-01 Zeile 164ff.
BTW-E-01-116-3 Seite 2 / 2