35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-KO-01-117 Bundestagswahlprogramm - Unsere Politik vor Ort
Gliederung: KV Bochum & Wattenscheid
Beschlussdatum: 19.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-KO-01
nach Zeile 117 einfügen den Textabschnitt:
Die Wohn- und Lebensqualität von Mieterinnen und Mietern muss gesichert werden.
Dazu gehört, dass der Vernachlässigung und Verwahrlosung von Wohnraum wirksam
Einhalt geboten werden kann, ein Problem, welches verschärft durch das Auftreten von
neuen Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt entstanden ist. Auf Bundesebene soll
dazu der gesetzliche Rahmen geschaffen werden und zwar entsprechend den
Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission des Landtags NRW
„Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den
Wohnungsmärkten in NRW“.
Begründung:
Das Thema Vernachlässigung und Verwahrlosung von Wohnraum, in der extremsten
Erscheinungsform auch "Schrottimmobilien" genannt, ist von allen Bundesländern am
schärfsten in NRW und in Berlin vorhanden. Genau untersucht wurde dieses Problem
durch die Enquete-Kommission des Landtags NRW „Wohnungswirtschaftlicher Wandel
und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ unter der Federführung
von Daniela Schneckenburger, MdL. Dabei wird deutlich, dass das Geschäftsmodell der
neuen Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt (hohe Renditeansprüche um jeden
Preis, Stichwort "Wohnungsheuschrecken") begünstigt wurde durch die Finanzkrise und
die Flucht in "Betongeld".
Laut dem Bericht der Enquete-Kommission ist "unter den derzeitigen Bedingungen
davon auszugehen, dass auch in Zukunft neue Finanzinvestoren auf den deutschen
Wohnungsmärkten aktiv sein werden und die mit ihren spezifischen Geschäftsmodellen
verbundenen Konsequenzen auftreten, soweit sich die politischen, rechtlichen und
ökonomischen Rahmenbedingungen nicht entschieden verändern."
Die Kommissionsarbeit hat das Thema endlich stärker auf der politischen
Tagesordnung der Wohnungspolitik verankert. Jetzt kommt es darauf an, den
Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten vom Land und vom Bund zur Verfügung zu
stellen.
BTW-KO-01-117 Seite 1 / 2