35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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Zulassung der Beschneider und die Durchführung einer Beschneidung. Jeder, der sich
im Besitz der erforderlichen Fähigkeiten sieht, darf demnach Beschneidungen
durchführen“.
Insoweit stellt die Forderungen des § 1631 d im Sorgerecht nach Einhaltung der Regeln
der ärztlichen Kunst und der ausdrückliche Vorbehalt, dass das Kindeswohl durch die
Beschneidung nicht gefährdet werden darf, hier sogar einen gewissen Fortschritt dar.
-Befristung statt Streichung von § 1631 d BGB
Eine Befristung erzwingt die Neuregelung, räumt dafür aber ausreichend Zeit ein und
vermeidet die Unsicherheit alle Beteiligten in der Zwischenzeit. Welche Probleme m.E.
mit einer Streichung der Regelung auf uns zukommen können, habe ich oben
ausgeführt.
Daneben halte ich es aber auch für notwenig, hier nicht wieder eine Situation zu
schaffen, in der wir unter Zeitdruck stehen, weil dann eine ausgewogene Regelung
kaum möglich ist. Die Gräben sind noch zu tief und die Überlegungen zu wenig
ausgereift als dass zu erwarten wäre, dass es aus dem Stand zu einer besseren
Lösung kommen würde.
Deshalb werbe ich hier für etwas Geduld, weil ich denke dass wir kein Interesse an
einem weiteren Schnellschuss haben können. In einer Situation, in der die
Meinungsbildung in unserem Sinn einfach Zeit braucht, geht es nach meiner
Überzeugung vor allem darum, endgültige Festlegungen zu vermeiden und den
Fortgang der Diskussion sicherzustellen.
-Warum kein „klares Bekenntnis“ im Antrag?
Es geht um die Gestaltung des Übergangs, von dem ich eine klare Vorstellung habe,
wo er hinführen muss. Deshalb würde ich mir wünschen, dass der Anteil derer, für die
das Ziel klar ist, zunimmt. Aber zu diesem Zeitpunkt ist es m.E. weder notwendig noch
sinnvoll, es mit einer Vorfestlegung vielen zu erschweren (oder gar unmöglich zu
machen) diesen Antrag zu unterstützen.
Deshalb geht es in diesem Antrag um das Bekenntnis zum Vorrang des Kindeswohls
und um Maßnahmen, die m.E. jetzt notwendig sind, um dieses zu schützen.
Und über Art, Umfang und Begründung dauerhafter Ausnahmen von einem allgemeinen
Beschneidungsverbot können wir dann immer noch sprechen.
Ich spreche hier jetzt von einem Beschneidungsverbot und Ausnahmen, der Antrag
richtet sich darauf die Schranken der grundsätzlichen Erlaubnis zu konkretisieren.
Das Ziel ist gleich, der Weg erscheint mir in der Form sinnvoller, denn das Gesetz gibt
es und deshalb sollten wir von da aus denken und darauf aufbauen.
Ich denke, dass wir auch inhaltlich über Ausnahmen von einem Beschneidungsverbot
diskutieren müssen. Vorstellbar wären z.B. Ausnahmeregeln, die neu zugezogenen
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