35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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fairer Weise am Wohlstand einer grünen Wirtschaft teilhaben – nach unten abgesichert
durch die Garantierente, auch im Alter geschützt vor Inflation, Eurokrise und
Bankenpleiten, unabhängig vom BIP-Wachstum. Indem die Solidargemeinschaft das
Rentenniveau bei mindestens 50% stabilisiert, nehmen wir den wirtschaftlichen Druck
von den Menschen, privat und risikoreich vorsorgen zu müssen. Angesichts dieser
wirtschaftlichen Entlastung der Beitragszahlenden ist ein moderates Ansteigen der
Rentenbeiträge vertretbar, denn auch die Sparbeiträge für Riesterverträge würden die
privaten Haushalte mit bis zu 4% des Bruttoeinkommens belasten. Daher kann die
Subvention für neue Riesterverträge entfallen, was dem Staat langfristig Milliarden
spart, weil er nicht mehr die Profite privater Versicherungskonzerne mit subventioniert.
Dieses Geld ist in der Finanzierung der Garantierente besser angelegt.
Für die bisherigen Riestersparerinnnen und -sparer werden wir einerseits die
Möglichkeit schaffen, das gesparte Kapital vorzeitig gekündigter Verträge in die GRV
einzuzahlen und zusätzliche Rentenansprüche zu erwerben. BÜNDNIS 90 / DIE
GRÜNEN werden andererseits dafür sorgen, dass im Bereich der privaten Vorsorge ein
transparentes, kostengünstiges und staatlich kontrolliertes Basisprodukt zur Verfügung
steht – für alle, die trotz stabiler Rente für das Alter sicher weitersparen möchten. Zu
diesem Zweck muss die Einführung eines staatlichen, sozial-ökologisch nachhaltig
investierenden Kapitalfonds geprüft werden, der den grünen Wandel zum Wohl der
künftigen Generation vorantreiben helfen kann."
Begründung:
Ein Rentenniveau von 50% ist nach den Daten des statistischen Bundesamtes
(www.bpb.de) allein über die Löhne gut leistbar, wenn sich die Zahl der Kinder in Ost
und West pro Frau in den nächsten Jahren um 0,2 erhöht, bei leicht positivem
Zuwanderungsssaldo. Der Altersquotient (Zahl der Menschen im Rentenalter > 67
pro 100 Beschäftigungsfähige) beträgt in diese Szenario bis 2020 33%, bis 2030 42%
und steigt auch nach 2050 kaum über 50%. Bei einem Rentenniveau von 50% in einer
Bürgerversicherung wäre dann ab 2050 (!) ein maximaler Rentenbeitrag von 25% zu
leisten. Diese 25% sind über die Jahrzehnte auch durch eine Verlagerung der
Lohnsteuerlast von den Lohn- und Einkommenssteuern hin zu Kapitalsteuern oder
indirekten Steuern problemlos möglich ohne die Nettolöhne zu mindern oder Löhne
unmäßig erhöhen zu müssen – auch in einer Postwachstumsgesellschaft, einer
Gemeinwohlökonomie oder anderen Glücksökonomien, solange möglichst viele
Beschäftigungsfähige auch beschäftigt sind.
Wir sollten zwar nicht blauäugig sein, aber angesichts der Unsicherheit so langfristiger
Prognosen keine Panik schüren, die heute Menschen in die Arme von Konzernen triebt,
denen es nicht um die Sicherheit der Rente geht, sondern zuerst um ihren Profit. Bis
2030 ist genug Zeit, ein Umsteuern bei den Geburten und der Zuwanderung zu
erreichen, selbst wenn alles so bliebe wie bislang. (Altersquotient 2030 wäre dann
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