35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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werden kann, die „von der überwiegenden Mehrheit der Nutzer im jeweiligen
Mitgliedsstaat“ verwendet wird (nach Empfehlung des Kommunikationsausschusses
(COCOM) der EU-Kommission eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent). Im Moment
könnte beispielsweise nur ein Breitbandanschluss mit einem Übertragungsvolumen von
maximal 6 MBit Universaldienst sein, so das Gutachten des DWI im Auftrag der
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Umsetzung eines
Universaldienstes hängt also von verschiedenen Faktoren ab. Wir sollten einen
Universaldienst im zweistelligen MBit-Bereich daher nicht versprechen, wenn wir dieses
Ziel aufgrund von europarechtlichen Vorgaben nicht erreichen können. Wir wollen den
Universaldienst dynamisch ausgestalten und den aktuellen Entwicklungen anpassen.
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