35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
den Betroffenen ein menschenwürdiges Verfahren zu ermöglichen. Widersprüche oder
Anfechtungsklagen müssen wie in vielen anderen Rechtsverfahren eine aufschiebende
Wirkung haben. Darüber hinaus wollen wir im SGB II sicherstellen, dass
Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden
können, eine deutlich über gesetzliche Pflichtleistungen hinausgehende
Willensbekundung der Behörde enthalten, ein Rechtsanspruch auf
Eingliederungsleistungen realisiert wird sowie ein Verbandsklagerecht eingeführt wird.
Bis diese und andere Grundprinzipien der partnerschaftlichen Zusammenarbeit
umgesetzt sind,
fordern wir ein Sanktionsmoratorium.“
Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Urteilsbegründung zum Urteil vom 09.02.2010
nebenbei festgestellt, dass der gesetzliche Leistungsanspruch auf Gewährung eines
soziokulturellen Existenzminimums so ausgestaltet sein muss, dass er stets den
gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.
Somit sind Sanktionen auf das soziokulturelle Existenzminimum bereits jetzt latent
verfassungswidrig und widersprechen dem Sozialstaatsgebot.
Zudem stören die bisherigen Sanktionsregeln und -mechanismen den durch die
bedingungslose Sicherung des Existenzminimums sinnvoll regulierten
Preisbildungsmechanismus auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist seit Beginn der
Bundesrepublik zentraler Bestandteil unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, mit der
sich unsere Wirtschaftsordnung von dem paläoliberalen Wirtschaftssystem des
Manchester-Liberalismus unterscheidet.
BTW-S-01-075 Seite 2 / 2