35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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Als Begründung für die Novelle wird die EU-Richtlinie 2011/61/EU, die bis Juni 2013
umgesetzt werden muss, ins Feld geführt. Ziel dieser Richtlinie ist es, sämtliche
Finanzmarktakteure einer Aufsicht zu unterwerfen und den Anlegerschutz zu stärken.
Tatsächlich verhindert diese Novelle Bürgerprojekte, wie sie bisher erfolgreich
praktiziert wurden. Der Gesetzentwurf geht weit über die geforderten Inhalte und
Maßnahmen hinaus und nährt den Verdacht, dass damit die „Energiewende von unten“
durch die Hintertür ausgebremst werden soll.
Sollte die angestrebte Gesetzesnovelle den Bundestag passieren und in Kraft treten,
muss sie nach der Wahl im Hinblick auf praxisnahe Beteiligungsmöglichkeiten von
KleinanlegerInnen novelliert werden.
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