35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-BÜ-01-430-2 Bundestagswahlprogramm - Bürgerrechte stärken
Gliederung: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand
Beschlussdatum: 04.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-BÜ-01
Ersetze das Schlüsselprojekt "Einbürgerung erleichtern – Willkommenskultur
stärken" durch:
“Einbürgerung erleichtern - Zuwanderungsrecht stärken
Das geltende Zuwanderungsrecht ist immer noch auf Abwehr ausgerichtet. Das
Aufenthaltsrecht muss von einem Ordnungs- und Abwehrrecht umgebaut werden zu
einem echten Zuwanderungsrecht. Integration kann nur gelingen, wenn Menschen in
Rechtssicherheit leben können. Wir treten deshalb für das uneingeschränkte Recht auf
Familiennachzug ein, für einen sicheren Aufenthaltsstatus für Menschen, die lange in
Deutschland leben. Weiterhin setzen wir auf eine Einbürgerungsoffensive. Sie umfasst
die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit, den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in
Deutschland und die Streichung des Optionszwangs. Auch wollen wir die
Residenzpflicht und das Aslybewerberleistungsgesetz abschaffen. Für uns gilt, was das
Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klar gestellt hat: Das Existenzminimum
ist für alle in Deutschland gleich.“
Begründung:
Der Begriff der „Willkommenskultur“ wird von der jetzigen Bundesregierung geprägt und
verdeckt wichtige Forderungen. Statt warmer Rhetorik brauchen die Betroffenen
Rechtssicherheit. Insbesondere wollen wir durch unseren Änderungsantrag den auf
Abwehr zielenden Charakter des derzeitigen Zuwanderungsrechts deutlich machen.
BTW-BÜ-01-430-2 Seite 1 / 1