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35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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<strong>35.</strong> <strong>Bundesdelegiertenkonferenz</strong><br />

<strong>26.</strong> - 28. April 2013, Berlin - Velodrom<br />

BTW-KO-01-194 Bundestagswahlprogramm - Unsere Politik vor Ort<br />

Gliederung: KV Hagen<br />

Beschlussdatum: 20.03.2013<br />

Änderungsantrag zu BTW-KO-01<br />

In Zeile 194 nach "im Grundgesetz sichergestellt" einfügen: "Voraussetzung hierfür ist<br />

ein vorangehender Schuldenschnitt."<br />

Begründung:<br />

Für ein funktionierendes Gemeinwesen und politischen Gestaltungsspielraum in den<br />

Kommunen ist die Entschuldung der Kommunen unerlässlich. Bei vielen<br />

Großstadtkommunen ist die einzige Chance dazu ein konsequenter Schuldenschnitt.<br />

BTW-KO-01-194 Seite 1 / 1

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