35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-H-01-190-1 Bundestagswahlprogramm - Besser Haushalten
Gliederung: KV Hagen
Beschlussdatum: 20.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-H-01
Zeile 190/191 bis Vermögessteuer streichen und ersetzen durch:
"Unser Ziel bleibt, in der kommenden Legislaturperiode eine verfassungskonforme
Vermögenssteuer wieder einzuführen,"...
Begründung:
Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass unser Credo "starke Schultern müssen
mehr tragen als Schwache" zur Umsetzung unseres Ziels des guten Lebens durch gute
Institutionen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer erfordert. Die Entschuldung
der Kommunen, die die Hauptlast sozialer Verantwortung tragen, ist aus eigener Kraft
nicht mehr zu erreichen. Von der Vermögensabgabe profitiert nur die Bundesebene. Die
Aktion Umfairteilen und die Forderung "Vermögenssteuer jetzt" wird inzwischen von
einer Vielzahl von Kommunen getragen und von unseren Kommunalos unterstützt.
Da wir nur Zusagen machen können für die kommende Legislaturperiode, sollte die
Wiedereinführung in dieser Zeit stattfinden.
BTW-H-01-190-1 Seite 1 / 1