35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-H-01-190-2 Bundestagswahlprogramm - Besser Haushalten
Gliederung: LaVo NRW, LaVo Niedersachsen, LaVo Rheinland-Pfalz
Beschlussdatum: 22.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-H-01
In Zeile 190 wird gestrichen:
„…nach Auslaufen der Vermögensabgabe“
Begründung:
Durch die zeitliche Dimension „Unser Ziel bleibt mittelfristig…“ ist im Kontext bereits
hinreichend klar, dass Vermögensabgabe und Vermögensteuer nicht gleichzeitig
kommen. Der Einschub, der nicht Bestandteil des Finanzpolitischen Beschlusses der
BDK Kiel ist, könnte leicht so missverstanden werden, dass Initiativen zur
Wiedereinführung einer Vermögenssteuer überhaupt erst nach Ablaufen der
Vermögensabgabe Unterstützung seitens der GRÜNEN finden. Durch die Streichung
entsteht mehr Verbindlichkeit und Klarheit.
BTW-H-01-190-2 Seite 1 / 1