35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-J-01-095-2 Bundestagswahlprogramm - Teilhabe für Jung und Alt
Gliederung: KV Tempelhof-Schöneberg
Beschlussdatum: 26.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-J-01
In Zeile 95 (nach „…Regenbogen-Familien erleichtern.“) einfügen:
Darüber hinaus bedeutet das für uns aber auch, dass alle Menschen, die füreinander
Verantwortung übernehmen, eine Stärkung ihrer Rechte erfahren.
Begründung:
Menschen, nicht nur als Paare, übernehmen füreinander Verantwortung. Vieles bleibt
dabei ungeregelt, wie z. B. die Situation im Krankheitsfall oder die gemeinsame
Wohnung. In unserer alternden Gesellschaft müssen wir auch für diese Menschen die
rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie verlässlich und auf einem
gesetzlichen Mindestmaß abgesichert für einander da sein können.
In einer Zeit, in der viele Menschen die Ehe nicht mehr die einzige Form familiären
Zusammenlebens betrachten und in der immer mehr Kinder außerhalb einer Ehe zur
Welt kommen, ist die Politik gefordert, diese neue Familienformen auf eine rechtliche
Grundlage zu stellen. Es kann nicht sein, dass sich Paare in ein bestimmtes
gesellschaftliches Korsett stecken lassen müssen, um Anerkennung zu bekommen und
rechtlich abgesichert zu sein. Aus den Pflichten, denen diese in
„Bedarfsgemeinschaften“ leben Menschen im Falle von Arbeitslosigkeit auferlegt
werden, müssen auch die Rechte angepasst werden.
BTW-J-01-095-2 Seite 1 / 1