35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-D-01-061-1 Bundestagswahlprogramm - Demokratie erneuern
AntragsstellerIn: Thorsten Sterk, KV Köln
Weitere AntragstellerInnen: Volker Burgard, KV Hamm Jörg Eichenauer, KV Köln
Reinhard Hackl, KV Böblingen Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr Dierk
Helmken, KV Heidelberg Patrick Hennings, KV Aachen Nikolaus Hoenning O'Carroll,
KV München David Jacobs, KV Köln Martin Knoke, KV Rhein-Kreis Neuss Yunus
Koluksaolu, KV Rhein-Erft Daniel Lentfer, KV Hamburg-Bergedorf Marion Lüttig,
KV Mannheim Sebastian Molls, KV Heinsberg Martin Petermann, KV Bochum Dirk
Raabe, KV Mettmann Johannes Rehborn, KV Münster Ernesto Ruge, KV Bochum
Armin Steuernagel, KV Ennepe-Ruhr Karsten Vollrath, KV Hamburg-Nord u. a.
Änderungsantrag zu BTW-D-01
In Zeile 61 folgenden Text einfügen:
Darüber hinaus wollen wir den Wählern ermöglichen, die personelle Zusammensetzung
des Bundestags stärker mitzubestimmen, indem sie aus den Kandidierendenlisten aller
Parteien ihre FavoritInnen auswählen und sie mit ihrer Stimme fördern können. Dies
stärkt den Wettbewerb unter den Kandidierenden und schafft mehr Nähe zwischen
WählerInnen und Gewählten.
Begründung:
Das nach zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht gilt unter
Experten nur als Übergangswahlrecht. Nach der Bundestagswahl ist die Frage eines
zukunftstauglichen und gerechten Wahlrechts erneut anzupacken. Dabei bietet sich die
Chance, den Einfluss der Wählerinnen und Wähler zu stärken, wie es in 13
Bundesländern auf kommunaler Ebene bereits durch Kumulieren und Panaschieren
möglich ist, in Baden-Württemberg und Bayern bei Landtagswahlen durch die
Vorzugsstimme für einen Listenkandidaten. Diese Chance sollten die Grünen auch in
ihrem Wahlprogramm benennen.
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