35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-E-01-156 Bundestagswahlprogramm - 100% Sichere Energie
AntragsstellerIn: Bärbel Höhn (KV Oberhausen)
Weitere AntragstellerInnen: Johannes Remmel (KV Siegen-Wittgenstein) Eveline
Lemke (KV Ahrweiler) Hermann Ott (KV Wuppertal) Oliver Krischer (KV Düren)
Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe) Sven-Christian Kindler (RV Hannover) Lisa Paus
(KV Charlottenburg-Wilmersdorf) Thilo Hoppe (KV Aurich) Toni Hofreiter (KV
München-Land) Doro Steiner (KV Osnabrück-Stadt) Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt)
Valerie Wilms (KV Pinneberg) Georg Kössler (KV Berlin-Neukölln) Peter Knitsch (KV
Mettmann) Harald Schwalbe (KV Gütersloh) Dino Renvert (KV Bonn) Rasmus
Andresen (KV Flensburg) Titus Rebhahn (KV Marzahn-Hellersdorf) Jens Kendzia
(KV Bonn)
Änderungsantrag zu BTW-E-01
In Zeile 156 wird der Satz „Die Fortschritte sollen jährlich überprüft und die
Klimaschutzmaßnahmen ggf. verstärkt werden.“
wird wie folgt geändert:
„Die Fortschritte werden jährlich überprüft. Bei Zielverfehlung muss das zu viel
ausgestoßene CO2 ausgeglichen und der Klimaschutz verstärkt werden. Dazu sind im
Klimaschutzgesetz konkrete Maßnahmen und wirksame Sanktionen vorzusehen. “
Begründung:
Das Klimaschutzgesetz als grünes Schlüsselprojekt darf kein zahnloser Papiertiger
werden. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das nicht nur Ziele formuliert, sondern bei
Verfehlung der Ziele auch klare Konsequenzen zieht.
Der durch die Zielverfehlung entstandene Schaden muss eine zusätzliche Reduzierung
von Treibhausgasen ausgeglichen werden. Außerdem muss die Regierung zur
Umsetzung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet werden, damit die
Emissionen wieder auf den Zielpfad zurück geführt werden. So errichten wir eine
Schuldenbremse für CO2.
BTW-E-01-156 Seite 1 / 2