35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-E-01-224-1 Bundestagswahlprogramm - 100% Sichere Energie
AntragsstellerIn: Axel Bretzke (KV Rheingau-Taunus)
Weitere AntragstellerInnen: Andreas Rieger (KV Dahme Spreewald) Alexa Zierl (KV
Fürstenfeldbruck) Gregor Weber (KV Donnersberg) Oliver Jirka (KV Oberhavel)
Bernd Juhrig (KV Hannover) Dieter Kaufmann (KV Frankfurt) Matthias Werny (KV
Gelsenkirchen) Jutta Paulus (KV Neustadt/Weinstraße)) Elke Seidel (KV Potsdam-
Mittelmark) Peter Brenn (KV Pankow) Jennifer Schubert (KV Jena) Siegfried
Leittretter (KV Mahrzahn) Andrea Graf (KV Frankfurt) Ulrich Bock (KV MYK)
Christian Mentz (KV Oberhavel) Carl-D.A. Lewerenz (KV Bochum) Wolfgang Best-
Theuerkauf (KV Bingen) Volker Lang (KV München) Sebastian Becker (KV PM)
Änderungsantrag zu BTW-E-01
Z. 224 neu fassen:
Wir wollen dazu ein Energieeffizienzgesetz beschließen, womit der Stromverbrauch in
Industrie, Gewerbe und bei den Haushalten wirksam gesenkt wird. Das Ziel lautet, bis
2020 10% deutlich mehr als 10% des Stromverbrauchs einzusparen.
Begründung:
Prüfung und Ersatz von Formulierungen für kurzfristige Ziele, die nicht im Einklang mit
den langfristigen Zielen der Grünen stehen und schlechter sind als die rechtlichen
Anforderungen der EU und der Bundesregierung der der zugehörigen Ausführungen in
Studien.
Die Hoffnung der Befürworter der Energiewende für die nächsten Wahlen sind die
Grünen. Wir müssen daher im Unterschied zu den anderen Parteien hierzu ein
konsistentes und logisches Programm vorlegen. Wir müssen die Erreichung unserer
Ziele von heute bis zu den 100% EE im Strombereich für 2030 und für Wärme und
Verkehr für 2040 nachvollziehbar verdeutlichen. Wir sollten in keinem Fall aus
opportunistischen Gründen sogar hinter die Anforderungen der EU oder der
Bundesregierung zurückgehen (z.B. EU-Effizienz-Richtlinie Einsparung für alle
Energien bis 2020 10,5%, EU-Gebäudeenergieeffizienz Richtlinie "Near-Zero-Energy
bis 2019/1021 etc.).
BTW-E-01-224-1 Seite 1 / 2