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35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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<strong>35.</strong> <strong>Bundesdelegiertenkonferenz</strong><br />

<strong>26.</strong> - 28. April 2013, Berlin - Velodrom<br />

BTW-S-01-334 Bundestagswahlprogramm - Teilhaben an sozialer<br />

Sicherung<br />

AntragsstellerIn: Barbara Naguib (KV Wuppertal)<br />

Weitere AntragstellerInnen: Barbara Naguib (KV Wuppertal), Michah Weissinger (KV<br />

Gelsenkirchen), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Ines Advena (KV<br />

Münster), Claudia Laux (KV Bernkastel-Willich), Fabian Klose (KV Gelsenkirchen),<br />

Manfred Dullien (KV Essen), Ute Haferburg (KV Göttingen), Marco Sposato (KV<br />

Friedrichshain-Kreuzberg), Michael Rüpp (KV Soest), Renate Schmalfuß (KV<br />

Göttingen), Dennis Richter (KV Berlin-Kreisfrei), Andreas Siemoneit (KV Berlin),<br />

Klaus Witzmann (KV Oberhausen), Thomas Wedding (KV Bochum), Cordula Ungruh<br />

(KV Soest), Klaus Lüdemann (KV Wupptertal), Wibke Viet (KV Soest) u.a.<br />

Änderungsantrag zu BTW-S-01<br />

Der Text von Zeile 334 beginnend mit „Die Sicherung eines Lebensstandards jenseits<br />

der Armutsgrenze im Alter ist eine der Grundaufgaben eines modernen Sozialstaats."<br />

bis Zeile 353 endend mit "(...) Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche<br />

Altersvorsorge einführen.“<br />

wird ersetzt durch:<br />

"Die Beteiligung der älteren Generation am gesellschaftlichen Wohlstand und der<br />

Schutz vor Armut ist eine der Grundaufgaben des Sozialstaats. Wir setzen dafür auf<br />

eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem Rentenniveau von mindestens<br />

50%, damit das Vertrauen in das Rentensystem über die Generationen hinweg<br />

bestehen bleibt.<br />

Durch die schrittweise Weiterentwicklung einer gesetzlichen Rente zu einer<br />

BürgerInnenversicherung, durch eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, eine kinder-<br />

und familienfreundliche Politik und gesteuerte Zuwanderung sowie durch Maßnahmen<br />

für ein höheres Lohnniveau wollen wir dieses Rentenniveau bei möglichst stabilen<br />

Vorsorgeaufwendungen der Versicherten erreichen.<br />

Die gesetzliche Umlagesystem lässt auch in Zukunft alle Rentnerinnen und Rentner in<br />

BTW-S-01-334 Seite 1 / 5

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