35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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oder weniger direkt zwingt, diese Schuldenbremse zu übernehmen, der hat auch dafür
zu sorgen, dass die Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, diese Bremse
dann auch einzuhalten. Dazu sind nicht nur die kommunale Wirtschaftssteuer, eine
realistische Grundsteuer, eine Vermögensteuer und eine erhöhte Erbschaftsteuer nötig,
die Ländern und Kommunen zugute kommen. Selbstverständlich muss auch das
Konnexitätsprinzip werden, damit vom Bund an Länder und/oder Kommunen
übertragene Aufgaben ausreichend finanziert werden.
Und, um die existierenden Schulden abzubauen bedarf es eines
„Altschuldentilgungsfonds“, in dem alle öffentlichen Schulden (auch die des Bundes)
einfließen. Analog zur richtigen Forderung eines Altschuldentilgungsfonds auf der
europäischen Ebene können die Schulden durch die damit einhergehenden günstigeren
Rahmenbedingungen kontinuierlich abgebaut werden.
Der Altschuldentilgungsfonds passt inhaltlich an diese Stelle sehr gut und seine
bisherige, kurze Erwähnung im Teil Q (S. 7, Zeile 233 ff.) entspricht nicht seiner
strategischen Relevanz.
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