35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-H-01-110-1 Bundestagswahlprogramm - Besser Haushalten
AntragsstellerIn: Kerstin Andreae (KV Freiburg)
Weitere AntragstellerInnen: Alexander Bonde (KV Ortenau), Reinhard Bütikofer (KV
Berlin-Mitte), Silke Krebs (KV Freiburg), Oliver Krischer (KV Düren), Dieter Janecek
(KV München), Bettina Jarasch (KV Pankow), Edith Sitzmann (KV Freiburg), Hans-
Ulrich Sckerl (KV Neckar-Bergstraße), Thomas Gambke (KV Landshut-Stadt),
Theresa Schopper (KV München), Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt), Biggi Bender
(KV Stuttgart), Silke Gebel (KV Berlin-Mitte), Dennis A. De (KV Tübingen), Nina
Stahr (KV Berlin Steglitz-Zehlendorf), Thekla Walker (KV Stuttgart), Annalena
Baerbock (KV Potsdam), Claudis Rafflenbeul-Schaub (KV Düsseldorf), Verena
Gabriel (KV Wuppertal)
Änderungsantrag zu BTW-H-01
Ergänzen nach Zeile 110
Für Betriebe sehen wir angemessene Freibeträge und flexible Stundungsmöglichkeiten
vor. Fälle, in denen Erbschaftsteuer und Vermögensabgabe parallel anfallen würden,
werden wir so berücksichtigen, dass keine doppelten Belastungen oder
Substanzbesteuerungen auftreten können.
Begründung:
Eine Neuregelung der Erbschaftsteuer steht aus, denn die weitgehenden
Verschonungsregeln für Betriebsvermögen stellen nach Auffassung der obersten
Finanzrichter eine verfassungswidrige Überprivilegierung dar, die nicht mehr mit der
Gemeinwohlorientierung gerechtfertigt werden kann. Das ist eine gute Gelegenheit, um
grundlegend zu einer gerechteren Vermögensbesteuerung zu kommen. Allerdings gilt
es auch bei einer reformierten Erbschaftsteuer den Übergang von kleinen bis
mittelgroßen Betrieben und damit den Erhalt der Arbeitsplätze in diesen Betrieben zu
berücksichtigen.
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