35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-H-01-214-1 Bundestagswahlprogramm - Besser Haushalten
AntragsstellerIn: Werner Hager (Rheinisch-Bergischer-Kreis)
Weitere AntragstellerInnen: Mariana Pinzón Becht (KV Heidelberg), Diana Siebert
(KV Köln), Gislinde Nauy (KV Bremerhaven), Walter Otte (KV Berlin-Friedrichshein-
Kreuzberg), Jörg Winterfeld (KV Steinfurt), Dirk Grunert (KV Mannheim), Jürgen
Klippert (KV Hagen), Bettina Herlitzius (KV Aachen), Rudolf Ladwig (KV Hagen),
Ruth Birkle (KV Kalrsruhe-Land), Wayne Lassiter (KV Miltenberg), Andreas
Kirchgessner (KV Fürstenfeldbruck), Dennis Lassiter (KV Aschaffenburg-Stadt),
Andrea Borch (KV Heidelberg), Midori Rosbach (KV Neuwied), Ingo Heise (KV
Taunus), Peter Dahlhaus (KV Köln), Andrea Schwarz (KV Karlsruhe-Land), Monika
Maier-Kuhn (KV Hardt) u.a.
Änderungsantrag zu BTW-H-01
nach Zeile 214
neu einfügen:
Wir GRÜNE werden uns für die umgehende Ablösung der Staatsleistungen an die
beiden großen christlichen Kirchen einsetzen, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.
Begründung:
Die Bundesländer zahlen aktuell jährlich etwa 480 Mio. Euro an unmittelbaren
Staatsleistungen an die beiden Großkirchen - für Bischofsgehälter, Pfarrgehälter usw..
Begründet wird dies damit, dass im Reichdeputationshauptschluss von 1803 solche
Leistungen als Ausgleich für die Säkularisierung vorgesehen seien. Dies geben aber
weder Buchstabe noch Geist des Gesetzes von 1803 her. Damals ging es lediglich
darum, als Übergangsbestimmung für die Lebenszeit der gerade von Besitzprivilegien
enteigneten kirchlichen Repräsentanten eine üppige Apanage vorzusehen. Erst das
Bündnis von Thron und Altar nach 1815 machte daraus in diversen Konkordaten eine
Dauerzahlung. Davon profitierte teilweise auch die evangelische Kirche, obgleich sie
1803 kaum von Enteignungen betroffen war. Bereits seit dem Inkrafttreten der
Weimarer Reichsverfassung im Jahr 1919 ist die Ablösung von Staatsleistungen an die
BTW-H-01-214-1 Seite 1 / 2