35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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10 Jahre ausgedehnt werden können. Der Erlass von Satzungen zum Schutz vor
Eigentumsumwandlung soll auch für Gebiete möglich werden, für die kein Sanierungs-
oder Erhaltungsrecht gilt. In Sanierungs- und Erhaltungsgebieten sollen zeitlich
begrenzte Mietobergrenzen möglich werden.
Das Wohngeld muss den gestiegenen Wohnkosten angepasst werden und zwar so,
dass Menschen mit niedrigem Einkommen möglichst ihre Wohnkosten ohne weitere
Transferleistungen tragen können. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der 2011
gestrichenen Heizkostenkomponente und ein Klimazuschuss zum Wohngeld für
energetisch optimierte Wohnungen. Auch die Verhinderung von Wohnungslosigkeit ist
uns ein wichtiges Ziel. Um Fördermaßnahmen gezielt einsetzen zu können, brauchen
wir endlich eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik."
"2. Die energetische Gebäudemodernisierung vorantreiben und sozialverträglich
organisieren
Die Gebäudeenergie ist für ca. 20% des CO2- Ausstoß verantwortlich. Und die
Heizkosten steigen unerbittlich an – allein 2012 über 6%. Das Energiesparen für
Heizung und Warmwasser steht darum im Zentrum aller Initiativen für mehr
Energieeffizienz. Bis 2050 soll der Gebäudebestand klimaneutral werden. Für neue
Gebäude wollen wir den Niedrigst – Energiestandard vorgeben, doch der Focus liegt
auf dem Bestand. Da müssen sehr viel mehr Häuser umfassend energetisch
modernisiert werden als bisher. Die Sanierungsquote soll schrittweise auf 3%
ansteigen.
Wir machen die Städte fit für die Energiewende. Der Energiebedarfsausweis wird
ergänzt durch eine Verbrauchskomponente. Mit einem Netz von Beratungszentren
schaffen wir Information und Transparenz über den Wärmeverbrauch. Wir nehmen
dabei besonders die Quartiere in den Blick. Mit unserem Konzept der energetischen
Quartierssanierung werden eine behutsame Stadterneuerung und die
nachbarschaftliche Abstimmung von Investitionen möglich. Wohnungspolitische und
stadtpolitische Ziele werden miteinander verknüpft, Fehlinvestitionen vermieden und
Kosten gesenkt. Dezentrale Energieversorgung und effiziente Leitungssysteme werden
geplant und gebaut. Dafür geben wir den Kommunen die Instrumente der
Städtebauförderung und die Mittel aus dem Energiesparfonds an die Hand. So wollen
wir die energetische Gebäudemodernisierung zu einem großen Konjunkturprogramm
für die mittelständische Bauwirtschaft machen. Wir werben aber auch dafür, unsere
Häuser nicht einfach in erdölbasierten Dämmstoff zu verpacken sondern verstärkt
ökologisch nachhaltige Baustoffe zu verwenden. Unsere Förderung soll auch Anreize
geben, Konzepte für die energetische Modernisierung zu erarbeiten, die die
Bautraditionen und Baukulturen in Stadt und Land erhalten und weiterentwickeln. "
Die energetische Modernisierung muss aber auch bezahlbar sein. Wir setzen uns dafür
ein, das sich Eigentümer, Mieter und Staat die Kosten teilen. Nur so können die
BTW-01/04/01 Seite 3 / 6