35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-U-01-283-1 Bundestagswahlprogramm - Intakte Umwelt für alle
Gliederung: Regionsverband Hannover
Beschlussdatum: 04.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-U-01
BTW-U-01 In Zeile 283 einfügen
,,Damit Tierschutzorganisationen die Rechte der Tiere effektiver wahrnehmen können,
wollen wir ihnen Mitwirkungsrechte und ein Klagerecht (Verbandsklagerecht in allen
drei Formen) vor Gericht einräumen."
Begründung:
Weil es in dem derzeitigen (juristischen) Verhältnis zwischen Tierschutzbehörden,
Tiernutzern und den zu schützenden Tieren ein erhebliches Ungleichgewicht gibt,
können die Belange der Tiere nicht ausreichend durchgesetzt werden, sie sind zur Zeit
nicht einklagbar. Durch dieses strukturelle Ungleichgewicht kommt es in vielen
Bereichen des Tierschutzes zu einem beachtlichen Vollzugsdefizit, dem nur ein
Verbandsklagerecht entgegen wirken kann.
Durch die Staatszielsetzung in der neuesten Fassung des Art.20aGG ist der ethische
Tierschutz zum Rechtsgut mit Verfassungsrang geworden. Das bedeutet für alle
Verfassungsorgane, insbesondere aber für den Gesetzgeber, die Verpflichtung zu
einem effektiven Schutz der Tiere. Diese Verpflichtung beinhaltet den Schutz der Tiere
vor nicht artgerechter Haltung, vermeidbaren Leiden sowie die Zerstörung ihrer
Lebensräume. Schutzmaßnahmen dürfen nicht erst einsetzen, wenn eine Gefährdung
für eines der genannten Schutzgüter wahrscheinlich oder erwiesen ist, sondern müssen
schon im Vorfeld greifen, nämlich wenn ein diesbezügliches Risiko besteht. Es muss
also möglichst frühzeitig eingeschritten werden. Durch vorausschauendes Handeln
muss den Missständen bereits auf der Stufe des Entstehens Einhalt geboten werden.
Dazu ist es aus meiner Sicht der Dinge unbedingt notwendig juristische Verfahren zur
Verfügung zu haben, die sowohl aufschiebende( Anfechtungsklage) als auch wenn
nötig, verhindernde(Verpflichtungsklage) Wirkung haben. Die reine Feststellung
( Feststellungsklage) würde dazu nicht ausreichen. Deshalb sollten die ""Grünen"" als
Partei, die sich im Besonderen für den Schutz der Tiere einsetzt, das
Verbandsklagerecht in allen Formen einfordern bzw. durchsetzen."
BTW-U-01-283-1 Seite 1 / 1