35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-G-01-192-2 Bundestagswahlprogramm - Gleichberechtigung
schaffen
AntragsstellerIn: Karen Ehlers (KV Böblingen)
Weitere AntragstellerInnen: Thekla Walker (KV Stuttgart) Ulrike Maier, (KV Karlsruhe
), Chris Kühn (KV Tübingen), Silke Krebs (KV Freiburg), Kerstin Andrae (KV Freiburg
), Dieter Janecek (KV München), Herbert Wellhäuser (KV Böblingen), Dorothea
Meuren (KV Neckar-Bergstraße) Linda Heitmann (KV Reutlingen), Verena
Fuchslocher (KV Mannheim), Jochen Stopper (KV Stuttgart), Stefanie Seemann (KV
Pforzheim und Enzkreis), Angelika Störk (KV Tuttlingen), Cornelia Kunkis-Becker
(KV Schwarzwald-Baar Kreis), Dirk Grunert (KV Mannheim), Birgit Brachat-Winder
(KV Konstanz), Maya Wulz (KV Böblingen), Gabi Müssig (KV Herrenberg), Susanne
Kieckbusch (KV Zollernalb), u.a.
Änderungsantrag zu BTW-G-01
Ab Zeile 192:
„Freier von Zwangsprostituierten müssen auch strafrechtlich zur Verantwortung
gezogen werden können.“
wird ersetzt durch:
„Freier, die wissentlich mit Zwangsprostituierten verkehren, bzw. sich in Verdachtsfällen
nicht an die Polizei wenden, werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Es
müssen objektive Kriterien geschaffen werden, durch die Straftaten wie Zuhälterei,
Ausbeutung und Menschenhandel unabhängig von den Aussagen von OpferzeugInnen
bewiesen werden können. Die Bevölkerung in Deutschland, aber auch die in typischen
Herkunftsländern, ist durch Öffentlichkeitsarbeit, etwa in Schulen, für das Problem der
ausbeuterischen, menschenverachtenden Prostitutionsnutzung zu sensibilisieren.“
Begründung:
Freier, die wissentlich mit Zwangsprostituierten verkehren, sollen bestraft werden. Ein
Freier, der die Zwangslage einer Prostituierten erkennt und darum auf ihre Dienste
verzichtet, macht sich nicht strafbar. Schon gar nicht, wenn er dem Frauenhandelsopfer
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