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35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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<strong>35.</strong> <strong>Bundesdelegiertenkonferenz</strong><br />

<strong>26.</strong> - 28. April 2013, Berlin - Velodrom<br />

BTW-E-01-080 Bundestagswahlprogramm - 100% Sichere Energie<br />

Gliederung: Landesparteitag Schleswig-Holstein<br />

Beschlussdatum: 17.03.2013<br />

Änderungsantrag zu BTW-E-01<br />

Zeile 80 nach „geringeren Kosten“ einfügen:<br />

„Da die EEG-Umlage viel höhere Kosten ausweist als die tatsächlichen Mehrkosten des<br />

EEG, wollen wir dass sie zukünftig die Wahrheit sagt und werden sie sachgerecht<br />

umgestalten.“<br />

Begründung:<br />

Der Spotmarkt ist die Resterampe am Strommarkt. Zusätzlich senkt der Merit-Order-<br />

Effekt des EEG den Börsenstrompreis auf extrem niedrige Werte. Das treibt die EEG-<br />

Umlage dauerhaft nach oben. Darüber hinaus rufen selbst die Betreiber von<br />

Kohlekraftwerken nach Subventionen, weil der Strommarkt heute angeblich nicht mehr<br />

zur Refinanzierung ausreicht. Daher ist der Börsenpreis als Vergleich zu den EEG-<br />

Vergütungen ungeeignet.<br />

BTW-E-01-080 Seite 1 / 1

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