35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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Als GRÜNE haben wir uns schon seit vielen Jahren für eine schrittweise
Neuausrichtung der Pflegepolitik entschieden, die den Menschen in den Mittelpunkt
stellt. Wir GRÜNEN haben die Debatte um zukunftsorientierte Neuausrichtung der
Pflegeinfrastruktur vorangebracht und uns in vielen Ländern und Kommunen hierzu
auch programmatisch deutlich aufgestellt. Sowohl in NRW als auch in Baden-
Württemberg sind die Förderung neuer Wohnformen und die Neuausrichtung von
Pflegeinfrastruktur hin zu einer wohnortnahen dezentralen Struktur Bestandteil der
KOA-Verträge.
Der in dem Programmentwurf vorgelegte Abschnitt zur Pflegepolitik wird allerdings
insgesamt dem Thema Pflegepolitik und der GRÜNEN Pflegepolitik an sehr vielen
Stellen nicht gerecht. Sei es weil die Passagen sehr missverständlich, fachlich auch
unzureichend oder falsch formuliert sind oder weil Textpassagen sogar eine
rückwärtsgewandte Haltung suggerieren, so z.B. die Passage „nicht alle Menschen
müssen ins Pflegeheim“. Als wenn es weiterhin so sein soll, dass ein Großteil in
traditionelle Großeinrichtungen geschickt werden sollen. Das hat nichts mit Grüner
Politik zu tun wie wir sie in vielen Ländern und vielerorts nach vorne gebracht haben.
Wir Grünen haben uns auch auf dem GRÜNEN Sozialkongress im letzten Jahr und im
Rahmen der BDK in Hannover 2012 eindeutig zu einem Wandel der Institutionen und
einer Neuausrichtung der Pflegeinfrastruktur in Richtung Quartierskonzepten bekannt
und hierzu eindeutige Beschlüsse gefasst. Deshalb ist die entsprechende Neufassung
dieses Abschnitts notwendig.
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