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35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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<strong>35.</strong> <strong>Bundesdelegiertenkonferenz</strong><br />

<strong>26.</strong> - 28. April 2013, Berlin - Velodrom<br />

BTW-N-01-063 Bundestagswahlprogramm - Freies Netz für alle<br />

Gliederung: BAG Medien- und Netzpolitik<br />

Beschlussdatum: 16.03.2013<br />

Änderungsantrag zu BTW-N-01<br />

In Zeile 63-64 hinter dem Wort "Mithaftung" in Klammern das Wort "Störerhaftung"<br />

einfügen.<br />

Begründung:<br />

Es ist gut, dass an dieser Stelle die allgemein verständliche Formulierung "Mithaftung<br />

verwendet wird. Bei dem Begriff "Störerhaftung" handelt es sich um ein wichtiges,<br />

präzises Schlagwort, das ebenfalls erwähnt werden muss.<br />

BTW-N-01-063 Seite 1 / 1

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