35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-EW-01-118-3 Bundestagswahlprogramm - Unsere eine Welt
Gliederung: Kreisverband Gelsenkirchen
Beschlussdatum: 20.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-EW-01
Nach „das 0,7%-Ziel erreichen.“ in Zeile 118 soll als neuer Absatz eingefügt werden:
"Der wirtschaftlichen Entwicklung vieler Entwicklungs- und Schwellenländern steht
jedoch ein Schuldenberg entgegen, der notwendige Investitionen und
Armutsbekämpfung erschwert. Entschuldungsinitiativen und die Streichung der
illegitimen Schulden sind darum unerlässlich. Wir setzen uns auch für die Schaffung
eines internationalen Insolvenzrechts für überschuldete Staaten ein."
Begründung:
Um Staaten eine selbstbestimmte Entwicklung und den Aufbau eigener Strukturen zu
ermöglichen, ist es auch wichtig, deren Finanzen zu stabilisieren und Hürden
abzubauen. Geldtransfers durch Entwicklungszusammenarbeit helfen nur begrenzt,
wenn an anderer Stelle Geld für die Schuldenrückzahlung gespart werden muss. Die
momentanen Verfahren sind an den Interessen von Gläubigern ausgerichtet und nicht
von einem fairen Umgang auf Augenhöhe. Ein faires Insolvenzverfahren mit klaren und
eindeutigen Kriterien zur Tragfähigkeit von Staatsverschuldung und gerechten
Mechanismen zum Umgang mit Schulden verbessern die Situation von
Entwicklungsländern deutlich.
BTW-EW-01-118-3 Seite 1 / 1