35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-W-01-401-1 Bundestagswahlprogramm - Anders Wirtschaften
AntragsstellerIn: Hartmut Wauer (KV Wangen)
Weitere AntragstellerInnen: Werner Sievers (KV Osnabrück-Stadt), Herbert Schmidt
(KV Steglitz-Zehlendorf), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Uta van Hoffs (KV
Karlsruhe), Johannes Bartelt (KV Osnabrück-Land), Horst Schiermeyer (KV Görlitz),
Ekkehard Meese (Regionsverband Hannover), Wilke Witte (KV Hamburg), Wolfgang
Stather (KV Odenwald-Kraichgau), Rolf Gramm (KV Odenwald-Kraichgau), Linda
Guzetti (Wissenschaft Berlin), Carmen Schiemann (KV Berlin Mitte), Klaus van Hoffs
(KV Karlsruhe), Dagmar Giebler (KV Main-Taunus), Jochen Berendsohn (KV
Hannover), Jerome Frantz (KV Trier), Walter Altvater (KV Rhein-Pfalz), Ralf Kronig
(KV Karlsruhe Land), Siegfried Heim (KV Aichac-Friedberg), Klaus-Peter Spohn-
Logé (KV Rheinpfalz) u.a.
Änderungsantrag zu BTW-W-01
Zeilen 401 bis 405 ersetzen durch:
„Die Übernahme eines vor oder in der Insolvenz stehenden Unternehmens durch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann ein geeignetes Instrument sein, um Arbeitsplätze
auf der Basis nachhaltigen Wirtschaftens zu sichern. Dies wollen wir unterstützen, etwa
durch ein Vorkaufsrecht bei Betriebsübergang. Um den MitarbeiterInnen die Ausübung
des Vorkaufsrechts zu ermöglichen bedarf es geeigneter Finanzierungsinstrumente. Mit
der Förderung der Solidarischen Ökonomie erschließen wir neue Möglichkeiten der
ökonomischen Teilhabe und Mitbestimmung.“
Begründung:
Die Übernahme eines Unternehmens durch die Mitarbeiter soll auch in der Insolvenz
möglich sein, nicht nur vor der Insolvenz. Damit MitarbeiterInnen ihr Vorkaufsrecht
ausüben können, bedarf es geeigneter Finanzinstrumente, bei denen z.B. die Bank für
Wiederaufbau (KfW) – in diesem Fall der treffende Name – mit effektiven und
nachhaltigen Förderprogrammen die Übernahme ermöglicht. Hierzu muss ein sinnvolles
Förderrecht entwickelt werden. Das ist Aufgabe der Politik.
BTW-W-01-401-1 Seite 1 / 1