35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-G-01-073 Bundestagswahlprogramm - Gleichberechtigung schaffen
Gliederung: KV Marzahn-Hellersdorf
Beschlussdatum: 18.03.2013
Änderungsantrag zu BTW-G-01
Zeile 73/74 werden wie folgt gefasst:
Laut dem 4. Armutsbericht der Bundesregierung weisen Alleinerziehende unter allen
betrachteten Haushaltstypen nach wie vor mit deutlichem Abstand die höchsten
Armutsrisikoquoten auf. Knapp die Hälfte aller Alleinerziehenden mit zwei oder mehr
Kindern war in 2010 von Einkommensarmut betroffen.
Wir finden, dass Trennung oder Scheidung eine individuelle Entscheidung ist und kein
Armutsrisiko beinhalten darf. Alleinerziehende leisten "doppelte" Erziehungsarbeit und
dürfen dafür nicht auch noch auf dem Arbeitsmarkt, beim Unterhaltsrecht und in der
Sozialversicherung benachteiligt werden.
Als erste und dringende Maßnahmen befürworten wir eine Änderung des
Unterhaltsvorschussgesetzes (Aufhebung der Altersgrenze von zur Zeit 12 Jahren und
der Bezugsdauer von 72 Monaten), sowie eine erhöhte Berücksichtigung von Zeiten der
Erwerbstätigkeit, die wegen Kindeserziehung in Teilzeit geleistet wurden.
Alleinerziehende sind steuerlich stärker zu entlasten.
Vernetzungsangebote für allein erziehende Menschen sind weiter auszubauen.
Begründung:
Das hohe Armutsrisiko allein erziehender Menschen
ist nicht mehr hinnehmbar. Eine ausreichende Existenzsicherung für allein erziehende
Menschen ist der Grundstein für ein selbst bestimmtes Leben.
BTW-G-01-073 Seite 1 / 1