35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-J-01-056-2 Bundestagswahlprogramm - Teilhabe für Jung und Alt
Gliederung: KV Rhein Pfalz
Beschlussdatum: 03.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-J-01
In Zeile 56-58 nach „verbessert werden. Deshalb“ einfügen:
wollen wir in der bevorstehenden Legislaturperiode eine Kindergrundsicherung als
eigenständige Existenzsicherung umsetzen. Bis dahin
Begründung:
Die Erhöhung der Hartz IV – Regelsätze um insgesamt 500 Mio. € ist kein wirksames
Mittel um präkäre Verhältnisse und Kinderarmut einzudämmen oder gar zu bekämpfen.
Deshalb muss die Kindergrundsicherung schnellstmöglich eingeführt werden.
BTW-J-01-056-2 Seite 1 / 1