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35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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<strong>35.</strong> <strong>Bundesdelegiertenkonferenz</strong><br />

<strong>26.</strong> - 28. April 2013, Berlin - Velodrom<br />

BTW-BÜ-01-118-2 Bundestagswahlprogramm - Bürgerrechte stärken<br />

Gliederung: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand<br />

Beschlussdatum: 04.04.2013<br />

Änderungsantrag zu BTW-BÜ-01<br />

Hinzufügen:<br />

„Die Kennzeichnungspflicht muss im Polizeigesetz verankert werden.“<br />

Begründung: Allzu oft kommt es heute zu Polizeigewalt, allzu oft bleiben die TäterInnen<br />

unentdeckt und unbestraft. Ein entscheidender Faktor um beides zu ändern, ist dafür<br />

Sorge zu tragen, dass PolizistInnen auch in Kampfeinsätzen jederzeit klar indifiziert<br />

werden können. Dies kann mit dem Namen oder auch ohne jedes Sicherheitsrisiko über<br />

eine anonymisierte, aber klar zuordnenbare Nummer geschehen.<br />

BTW-BÜ-01-118-2 Seite 1 / 1

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