35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-E-01-116-3 Bundestagswahlprogramm - 100% Sichere Energie
AntragsstellerIn: Thomas Dyhr, KV Barnim
Weitere AntragstellerInnen: Stefan Brandes, KV Oder-Spree; Doris Stahlbaum, KV
Barnim; Oliver Scheunemann, Berlin, LAG Demokratische Rechte; Friedemann
Gillert, KV Barnim; Regina Satzer, KV Barnim; Martin Köhler, KV Potsdam
Mittelmark; Thomas Kremling, KV Barnim; Dagmar Wietschorke, KV Barnim;
Christina Dyhr, KV Barnim; Ruth Wagner, KV Teltow Fläming; Hartmut Rieg, KV
Karlsruhe; Torsten Saro, KV Teltow-Fläming; Dorothea Martin, KV Barnim; Stefan
Stahlbaum, KV Barnim; Karl-Martin Hentschel, KV Plön; Melinda Stern, KV Rhein-
Sieg; Markus Schaefer, KV Barnim; Klaus Labod, KV Barnim.
Änderungsantrag zu BTW-E-01-116
Ersetze:
„Es soll aber auch Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in
betroffenen Gebieten geben, damit sie von den garantierten Renditen der Stromnetze
unmittelbar profitieren können….“
Durch:
„Vorrangig soll der erforderliche Netzausbau in öffentlicher Hand erfolgen. Wo dies
nicht möglich ist, soll es aber auch Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und
Bürger in betroffenen Gebieten geben, damit sie von den garantierten Renditen der
Stromnetze unmittelbar profitieren können….“
Begründung:
Die Infrastruktur ist für die demokratische Gesellschaft grundsätzlich zentral. Das Eigentum
an ihr ermöglicht den diskirminierungsfreien Zugang für alle Marktteilnehmer und
Nutzer. Es kann ihn aber auch verhindern und eröffnet eine große und undemokratische
monopolistische Marktmacht.
Insbesondere der erforderliche Ausbau der Stromnetze ist für den Erfolg der Energiewende
von existenzieller Bedeutung. Die Herrschaft über das Netz kann gerade kleine
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