35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-EW-01-174-1 Bundestagswahlprogramm - Unsere eine Welt
Gliederung: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand
Beschlussdatum: 03.04.2013
Änderungsantrag zu BTW-EW-01
Füge an: "Langfristig wollen wir ein Verbot sämtlicher Waffen- und Rüstungsexporte."
Begründung:
Die bessere parlamentarische Kontrolle und die Schaffung von mehr Transparenz kann
nur ein erster Schritt sein, da wir Grüne uns seid langer Zeit für die Stärkung der zivilen
Krisenprävention einsetzen. Die zivile Krisenprävention kann nur gelingen, wenn wir
nicht durch eigene Waffen- und Rüstungsexporte die Entstehung von gewaltsamen
Konflikten befödern. Die Grünen setzen sich immer wieder in gemeinsamen
Kampagnen für die Stärkung der Rüstungsexportkontrollen und die Ratifzierung von
strenger Abkommen auf globaler und europäischer Ebene ein. Es geht die
grundlegende Frage, ob wir gewaltsame Konflikte befödern wollen oder nicht: Diese
Frage können wir als Grüne nur mit Nein beantworten. Die Kosten eines Exportsstopps
sind wirtschaftspolitisch nicht groß genug, um dies als Argument gegen einen Stopp
gelten machen zu können.
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