35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 26.

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35. Bundesdelegiertenkonferenz
26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom
BTW-H-01-090 Bundestagswahlprogramm - Besser Haushalten
AntragsstellerIn: Muhterem Aras (KV Stuttgart)
Weitere AntragstellerInnen: Edith Sitzmann (KV Freiburg) Uli Sckerl (KV Neckar-
Bergstraße) Andreas Schwarz (KV Esslingen) Andrea Lindlohr (KV Esslingen)
Sandra Boser (KV Ortenau) Kai Schmidt-Eisenlohr (KV Odenwald-Kraichgau)
Siegfried Lehmann (KV Konstanz) Wolfgang Raufelder (KV Mannheim) Thomas
Poreski (KV Reutlingen) Bea Böhlen (KV Rastatt Baden-Baden) Jörg Fritz (KV
Göppingen) Martin Hahn (KV Bodenseekreis) Markus Rösler (KV Ludwigsburg)
Berthold Frieß (KV Göppingen) Jonas Közle (KV Stuttgart) Till Westermayer (KV
Breisgau-Hochschwarzwald) Ralph Bürk (KV Bodenseekreis) Patricia Battke (KV
Tübingen) u.a.
Änderungsantrag zu BTW-H-01
Zeile 90
Bisher:
Eine wirkungsvolle Steuerfahndung ist ein gutes Geschäft – außer die
SteuerhinterhinterzieherInnen. Deswegen wollen wir die Steuerfahndung ausbauen und
setzen auf eine Bundessteuerverwaltung, denn das Nebeneinander der
Ländersteuerverwaltungen verhindert eine effektive Steuererhebung.
Neu:
Eine wirkungsvolle Steuerprüfung und Steuerfahndung ist im Sinne der
Steuergerechtigkeit und ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen. Wir
setzen uns für personelle und organisatorische Verbesserungen in der
Steuerverwaltung ein und wollen das Modell einer Bundessteuerverwaltung prüfen, die
das Nebeneinander der Ländersteuerverwaltungen ersetzen würde. Bisher haben die
Länder, bedingt durch die reformbedürftige Struktur des Länderfinanzausgleichs, keinen
wirklichen Anreiz mehr Steuern einzunehmen, wenn sie diese Mehreinnahmen zum
größten Teil gleich wieder in den Ausgleichstopf einzahlen müssen. Dies gilt für
„Geberländer‘ wie für ‚Nehmerländer‘ gleichermaßen. Wie setzen uns daher für einen
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