Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 100 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
zielführend und nicht erfolgversprechend zu leisten. Auf eine
Beauftragung wurde daher verzichtet…“ 524
Der Versuch einer biometrischen Gesichtserkennung sei laut
dem Zeugen GEIER fehlgeschlagen. 525
Laut dem Zeugen GEIER seien Untersuchungen in Nürnberger
Fachgeschäften nach Elektronikteilen durchgeführt
worden, da ein Zünder verwendet worden sei, der in Modellbaubereichen
Verwendung finde. Aber auch diese Spur habe
keine neuen Hinweise erbracht. Eine Verbindung zwischen
den beiden Taten habe anhand objektiver Beweise nicht
hergestellt, aber auch nicht ausgeschlossen werden können.
Deshalb sei der ständige Abgleich aller Tatortspuren durchgeführt
und auch bei allen folgenden Taten wieder vorgenommen
worden. Man habe weiterhin engen Kontakt zu den
Kölner Kollegen gehalten. 526
B.4. Welche Aktivitäten haben welche bayerischen Sicherheits-
und Strafverfolgungsbehörden sowie die vorgesetzten
Dienststellen und die Staatsregierung nach den
Mordanschlägen vom 09.06.2005 in Nürnberg (Opfer:
Ismail Yasar) und vom 15.06.2005 in München (Opfer:
Theodorus Boulgarides) und den weiteren Mordanschlägen
vom 04.04.2006 in Dortmund, vom 06.04.2006
in Kassel und vom 25.04.2007 in Heilbronn entwickelt?
Aus den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten
ergibt sich folgendes:
Nach den Fällen 6 und 7 übernahm die BAO Bosporus am
01.07.05 die zentrale Koordination, die Sonderkommissionen
Halbmond (Nürnberg) und Theo (München) wurden in
den folgenden Monaten in die BAO integriert.
Die daran anknüpfenden organisatorischen Fragen wurden
auf politischer Ebene mit der Einrichtung einer Steuerungsgruppe
gelöst, die sich aus den Leitern aller beteiligten Einheiten
zusammensetzte und die strategisch-taktische Ermittlungsausrichtung
einvernehmlich festlegte. Zu diesem Zeitpunkt
der Mordserie ermittelten fünf Staatsanwaltschaften
und sechs Polizeieinheiten aus fünf verschiedenen Bundesländern.
In allen Fällen wurden von den regionalen Mord- bzw. Sonderkommissionen
die bei Mordfällen üblichen umfassenden
Standardermittlungen durchgeführt.
Mit Fortsetzung der Serie im April 2006 in Dortmund und
Kassel waren die Ermittlungseinheiten von fünf Bundesländern
und des BKA zu koordinieren.
Dazu wurde eine Steuerungsgruppe vereinbart, die aus Leitungsbeamten
der beteiligten Länder und des BKA bestand
und die Ermittlungsstrategie bestimmte.
524 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/1. Teillieferung/4. Führungsakte Nr. 20
der BAO Bosporus_Protokolle Steuerungsgruppe (Band 1).
525 Geier, 20.02.2013, S. 7.
526 Geier, 20.02.2013, S. 7.
Vorsitzender der Steuerungsgruppe war der Leiter der BAO
Bosporus, alle Länder blieben für ihre Fälle zuständig und es
gab keine Unterstellungsverhältnisse.
Zusätzlich eingerichtet wurde bei der BAO eine Geschäftsstelle
für die Steuerungsgruppe.
Die fünf bayerischen Taten wurden von der Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth, die übrigen von den örtlich zuständigen
Staatsanwaltschaften bearbeitet.
Maßnahmen und Beschlüsse, die sich auf die Gesamtserie
oder zumindest mehrere Taten beziehen, wurden zentral von
der StA Nürnberg-Fürth übernommen. Gleiches galt für die
Festlegungen zur Öffentlichkeitsarbeit. Der sachleitende
OStA Dr. Kimmel nahm regelmäßig an den Besprechungen
der Steuerungsgruppe und, einmal wöchentlich, auch an
denen der BAO teil.
Im Zeitraum 2005 bis April 2007 beliefen sich die polizeilichen
Gesamtkosten auf rund 300.000 Euro.
Alle bayerischen Verbänden ordneten Mitarbeiter zur BAO
Bosporus ab, teilweise über Monate und Jahre.
Mit zunehmender Ermittlungsdauer wurden neben der Hypothesenbildung
auch Schwerpunkte in Bereichen gesetzt,
die im Rahmen standardisierter Mordermittlungen nicht
zwangsläufig einzubeziehen sind.
Dazu gehörten die verdeckte Informationserhebung durch
Verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen ebenso wie
die umfassenden Finanzermittlungen zu den Opfern, ihrem
Umfeld und ihren Geschäften und die Analyse von Massendaten.
Aufgrund der Opfernationalitäten fand ein Großteil der Ermittlungen
im Bereich der türkischen bzw. türkischstämmigen
Bevölkerung in Deutschland statt.
Die Ermittlungen zu den Opfern wurden zentral koordiniert,
aber teilweise dezentral geführt und erbrachten im Ergebnis
keine möglichen Motive oder Klärungsansätze.
Nachdem sich Tatwaffe und Schalldämpfereinsatz als zwei
der wenigen feststehenden Fakten darstellten und gerade mit
Blick auf die Serientätertheorie nicht auszuschließen war,
dass der Täter eine legale Waffe benutzt, wurden zunächst
für Bayern und später für das gesamte Bundesgebiet alle legalen
Pistolen des Herstellers Ceska, Typ 83, festgestellt und
nach bestimmten Merkmalen überprüft.
Die Erhebung bei den bayerischen Ordnungsbehörden gestaltete
sich problematisch, da teilweise noch mit Karteikarten
gearbeitet wurde und Informationen ungenau bzw.
unvollständig waren. So war die Eingrenzung der zu überprüfenden
Waffen anhand der vorliegenden Informationen
nicht möglich, da die Daten teilweise ungeprüft und unbesehen
von den Antragstellern übernommen worden waren
und Angaben zu Typ, Kaliber und den Verbleib der Waffe