Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 72 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
fertagung gekommen, immer getrennt zwischen Links- und
Rechtsextremismus. 275
Es sei aber nicht gesagt worden, wen die Ämter als V-Mann
führen. 276 V-Leute seien grundsätzlich nicht den anderen
Ämtern mitgeteilt worden. 277
Auch der Zeuge HEGLER berichtete, dass es bundesweit
regelmäßig Besprechungen gegeben habe, die sog. A- und
B-Tagungen, Auswerter- und Beschaffertagungen, die in der
Regel einmal jährlich stattgefunden hätten. Zusätzlich habe
es die süddeutsche A- und B-Tagung gegeben, die zweimal
jährlich stattgefunden hätten, an der auch das Thüringer Landesamt
für Verfassungsschutz teilgenommen und man sich
entsprechend austauscht habe. Seit 2001 oder 2002 gebe es
noch extra die Beschaffungsleitertagung. 278 Bei diesen Tagungen
sei über konkrete Dinge gesprochen worden, nicht
nur über ein allgemeines Lagebild. Bei der bundesweiten
Tagung seien die Schwerpunkte der Arbeit des Verfassungsschutzes
festgelegt worden. Auch seien die Ziele für das
nächste Jahr hier abgesprochen worden. 279
c) Zusammenarbeit mit anderen Landesämtern für Verfassungsschutz
Der Zeuge HEGLER beurteilte die Zusammenarbeit zwischen
den einzelnen Landesämtern und auch dem Bundesamt
insgesamt als ganz vernünftig, es könne aber nicht
geleugnet werden, dass es möglicherweise auch Abstimmungsprobleme
im Einzelfall gegeben habe. 280 Z. B. sei
festgestellt worden, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
an der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am
01.03.1997 in München teilgenommen hätten. Damals seien
Bilder gefertigt worden. Thüringen habe hier wohl entsprechende
Erkenntnisse gehabt, die aber nicht nach Bayern
übermittelt worden seien. 281 Das Landesamt für Verfassungsschutz
habe eine ganze Menge von Quellenberichten
aus Thüringen bekommen, in denen sehr oft auch Wohlleben
und andere Personen aufgetaucht seien, speziell auch im
NPD-Zusammenhang, bei Großveranstaltungen in diesem
Bereich. Aber diese drei Personen – Zschäpe, Mundlos,
Böhnhardt – seien nirgends dabei gewesen. 282
Der Zeuge SAGER dagegen war der Ansicht, dass es zum
Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen eigentlich
sehr wenig Kontakt gegeben habe, man habe eher Kontakt
nach Sachsen gehabt. Dort seien mehr bayerische Beamte
hingeschickt worden, die dort versucht hätten, den Verfassungsschutz
aufzubauen. 283
Der Zeuge Wingerter wiederum sagte aus, dass im Thüringer
Landesamt für Verfassungsschutz ehemalige bayeri-
275 Forster, 09.10.2012, S. 55.
276 Forster, 09.10.2012, S. 30.
277 Forster, 09.10.2012, S. 56.
278 Hegler, 23.10.2012, S. 49.
279 Hegler, 23.10.2012, S. 50.
280 Hegler, 23.10.2012, S. 26.
281 Hegler, 23.10.2012, S. 25.
282 Hegler, 23.10.2012, S. 31.
283 Sager, 16.10.2012, S. 29.
sche Beamte eingesetzt worden seien, die einen sehr engen
persönlichen Kontakt zu ihren bayerischen Kollegen von
früher gehalten hätten. Auf diesem Weg sei das Landesamt
für Verfassungsschutz durchaus daraufhin gewiesen worden,
dass man ein Auge auf den nordbayerischen Raum haben
müsse, da die rechtsradikale Szene in Thüringen radikaler
und extremistischer gewesen sei als in Bayern und versucht
habe, auf Bayern überzugreifen. 284 Der Kontakt sei intensiv
gewesen, man habe sich ausgetauscht. 285 Auch nach Sachsen
seien Beamte aus Bayern geschickt worden, so dass auch
dorthin ein guter Kontakt bestanden habe. 286
d) Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz
Mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Beschaffer
ständig im Bundesgebiet unterwegs seien, habe man
sich ebenfalls mehrfach getroffen. Es sei wohl keine Woche
ohne Besuch des Bundesamts für Verfassungsschutz beim
Landesamt für Verfassungsschutz vergangen. In anderen
Bundesländern sei das Landesamt für Verfassungsschutz
immer um den guten Kontakt beneidet worden, den es zu
den anderen Sicherheitsbehörden hatte, so der Zeuge WIN-
GERTER. 287
e) Zusammenarbeit mit MAD
Nach der Einschätzung des Zeugen SEILER sei die Zusammenarbeit
mit dem MAD sehr eng gewesen, und es sei
selbstverständlich gewesen, dass der MAD das Landesamt
für Verfassungsschutz über Initiativen, Beobachtungen, Einsatz
von V-Leuten informiert und auch die Ergebnisse mitgeteilt
habe. 288
Beim MAD habe das Landesamt für Verfassungsschutz laut
Aussage des Zeugen FORSTER einen Verbindungsmann
gehabt, mit dem jeden Monat oder vielleicht sogar noch öfter
mal Gespräche geführt worden seien. Dabei seien Informationen
über bestimmte Personen aus dem bayerischen Bereich
oder bei der Bundeswehr ausgetauscht worden. 289
Dies bestätigte der Zeuge WINGERTER. Mit dem MAD
habe man sich regelmäßig getroffen. Man habe persönliche
Kontakte entwickelt, auch privat. Vertreter des Bundesamts
für Verfassungsschutz hätten auch an den gemeinsamen Besprechungen
mit der Polizei teilgenommen. 290
f) Datenverarbeitung
Der Zeuge HEGLER gab an, das Bundesamt für Verfassungsschutz
führe die Datenbank NADIS, auf die das Landesamt
für Verfassungsschutz Zugriff habe. In dieser Datenbank
würden Personen gespeichert, die im Zusammenhang
284 Wingerter, 09.10.2012, S. 96.
285 Wingerter, 09.10.2012, S. 99.
286 Wingerter, 09.10.2012, S. 105.
287 Wingerter, 09.10.2012, S. 106.
288 Seiler, 18.12.2012, S. 43 (nichtöffentlich).
289 Forster, 09.10.2012, S. 11.
290 Wingerter, 09.10.2012, S. 106.