Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Seite 98 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740 Nach den Ausführungen des Zeugen GEIER habe man im Jahre 2004 über die Kriminaldirektion Nürnberg und das Staatsministerium des Innern beim BKA einen Antrag auf vollständige Übernahme gestellt. Dieser sei dort zunächst zurückgestellt worden, dann sei die endgültige Absage bzw. der Kompromissvorschlag zur Übernahme ergänzender struktureller Ermittlungen gekommen. 509 Auch der Zeuge DR. KIMMEL hat angegeben, dass eine förmliche Übertragung aller Fälle auf das BKA von diesem abgelehnt worden sei. 510 (Siehe hierzu aber auch die Angaben des Zeugen HOPPE bei der Antwort zu Frage B.3.14.). B.3.14.2. Trifft es zu, dass nach einem weiteren Mordanschlag vom 25.02.2004 bei einem Gespräch oder anschließendem schriftlichen Austausch zwischen dem BKA, dem StMI und der StA Nürnberg-Fürth vereinbart worden ist, dass das BKA zentrale Aufgaben unter dem Gesichtspunkt des § 129 StGB, insbesondere hinsichtlich der Suche nach der Tatwaffe übernehmen, ansonsten die Struktur der Ermittlungen aber bleiben solle, wie sie war und falls ja, wann haben das Gespräch oder der schriftliche Austausch mit welchem genauen Inhalt stattgefunden und wer hat daran teilgenommen? Siehe Antwort zu B.3.14. B.3.15. Lagen der SoKo „Halbmond“ Informationen über die jetzt nachträglich den mutmaßlichen Tätern des NSU zugeordneten Überfälle vor? Die Zeugen VÖGELER und STÖRZER sagten übereinstimmend aus, dass man dazu damals keine Erkenntnisse gehabt hätte. Man habe von den Überfällen laut dem Zeugen STÖRZER das erste Mal erfahren, als der NSU aufgedeckt worden sei. 511 B.3.16. Hat sich das Landesamt für Verfassungsschutz nach den drei Mordanschlägen in Bayern auf Personen türkischer Herkunft auf eigene Initiative, ohne entsprechende Anfrage der SoKo „Halbmond“ um Informationen über einen eventuellen rechtsextremistischen und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund der Morde bemüht und falls ja, auf Grund welcher Umstände und mit welchen Ergebnissen und wie sind ggf. die Erkenntnisse verwertet worden? Aus den Akten ergeben sich dazu keine Erkenntnisse. Nach den Angaben des Zeugen HEGLER seien zweimal die Quellen des Landesamtes befragt worden, ob es irgendwelche Erkenntnisse zu den Morden geben würde. Ansonsten habe man keinen Ansatz gesehen, weitere Nachforschungen zu betreiben. 512 B.3.17. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit der SoKo „Halbmond“ mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und anderen Nachrichtendiensten? Laut den Angaben des Zeugen HAUSCH habe es im Jahre 2006 eine Unterredung mit zwei Personen vom BND zu dem Fall gegeben. Am 11.03.2008 habe man sich in Amberg mit Angehörigen des MAD zur Besprechung der Mordserie getroffen. Es sei damals die Serie dargestellt worden und die Überlegung angestellt worden, ob der Täter aus dem Bereich der Kommando-Spezialkräfte (KSK) oder ob es ein traumatisierter Soldat sein könnte. Der entsprechende Aktenvermerk findet sich bei den dem Untersuchungsausschuss vorgelegten Akten. 513 B.3.17.1. Hat sich die SoKo „Halbmond“ mit dem Ersuchen um Übermittlung von Informationen über Erkenntnisse über organisierte Kriminalität an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Nachrichtendienste gewandt oder Kontakt zu diesen aufgenommen und falls ja, mit welchen Ergebnissen und falls nein, warum nicht? Im Gegensatz zur Soko Theo 514 befinden sich bezüglich der Soko Halbmond keine Unterlagen zu Kontaktaufnahmen mit dem Verfassungsschutz hinsichtlich organisierter Kriminalität in den vorgelegten Akten. Der Zeuge WILFLING hat jedoch von einem Kontakt mit dem Landesamt für Verfassungsschutz berichtet: Kurz nach der Gründung der SoKo Halbmond am 12.09.2001, nämlich am 10.10.2001, habe es eine Besprechung in München gegeben. Dort seien auch zwei Leute vom Landesamt für Verfassungsschutz dabei gewesen. Man habe wissen wollen, ob es im Bereich Organisierter Kriminalität, beispielsweise militärisch oder bei den Grauen Wölfen, Anhaltspunkte gibt. 515 B.3.17.2. Hatten die SoKo „Halbmond“ und/oder das Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnis darüber, dass in der rechtsextremistischen Szene, insbesondere in Veröffentlichungen des Netzwerkes „Blood and Honour“ und im „Thule- Netzwerk“, in direktem zeitlichen Zusammenhang mit den Mordanschlägen über den bewaffneten Kampf und Mordanschläge auf Ausländer diskutiert worden ist? 509 Geier, 20.02.2013, S. 32 f. 510 Dr. Kimmel, 10.04.2013, S. 69. 511 Vögeler, 22.01.2013, S. 100 f; Störzer, 05.02.2013, S. 30 f. 512 Hegler, 25.04.2013), S. 13 f. 513 Hausch, 19.02.2013, S. 99 f.; Akte Nr. 8/BY-6/3_Anlagen/1 Aktenordner des PP Mittelfranken zu BY-6, Bl. 91 514 Akte Nr. 8/BY-6/3_Anlagen/1 Geheft des PP München zu BY-6, Bl. 1ff. 515 Wilfling, 19.02.2013.
Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 99 Laut der Aussage des Zeugen HAUSCH sei zumindest ihm dies, als Mitglied der SoKo Halbmond, nicht bekannt gewesen. 516 Dem Zeugen HEGLER war die Thematik zumindest unter dem Begriff „führerloser Widerstand“ bekannt. 517 B.3.17.3. Hatten die SoKo „Halbmond“ und/oder das Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnis über einen Beitrag in dem neonazistischen Blatt „Der Weiße Wolf“ Nr. 1/2002, in dem u.a. der Satz zu finden ist „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen …. der Kampf geht weiter ….“ und falls ja, wie wurde dieser Artikel bewertet und falls nein, wann haben bayerische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden und ihre jeweils vorgesetzten Dienststellen und die Staatsregierung hiervon erfahren? Nach den Angaben des Zeugen Hegler habe dieses Blatt dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz damals nicht vorgelegen. Das Zitat sei ihm erst jetzt im Rahmen der Ermittlungen bekannt geworden. 518 B.3.18. Hatte die SoKo „Halbmond“ Kenntnis von dem Bombenanschlag vom 09.06.2004 in Köln und falls ja, welche Hinweise gab es, dass hinter den Mordanschlägen und dem Bombenanschlag von Köln die gleichen Täter stecken könnten und wie wurden die Hinweise in den Ermittlungsverfahren wegen der Mordanschläge verwertet? Nach Aktenlage meldete sich am 21.06.2005 der Arbeitsgruppenleiter der Kripo Köln, „EG-Sprengstoff“ bei dem Zeugen Vögeler und gab an, dass die veröffentlichten Phantombilder eine grundsätzliche Ähnlichkeit mit dem in Köln vorhandenen Phantombild des Täters aus Nürnberg hätten. Zudem wies er daraufhin, dass auch die Täter in Köln mit einem Fahrrad unterwegs gewesen seien. Daher habe er mit der Dienststelle in Nürnberg Kontakt aufnehmen und die Sachverhalte abklären wollen. Der Einsatzgruppenleiter bat dann, dass der Nürnberger Zeugin Keller die Videosequenz aus Köln vorgezeigt werde (Aktenvermerk vom 22.06.2005 von Herrn Vögeler). 519 Der Zeuge VÖGELER gab im Untersuchungsausschuss an, dass die Videoaufnahmen zu dem Kölner Anschlag den Zeugen in Nürnberg vorgespielt worden seien und umgekehrt habe man ein Phantombild der Täter aus Nürnberg nach Köln geschickt. Es seien laut dem Zeugen HÄNSSLER dabei sehr große Ähnlichkeiten zwischen den Tätern festgestellt worden. Das Phantombild stammt aus den Beschreibungen der Zeugin Keller. Die Zeugin KELLER hat ausgesagt, dass sie auf die Polizeistelle zitiert worden sei, da man ihr ein Video zeigen möchte. Sie habe sich dort dann das Video zweimal komplett angesehen. Dann habe sie darum gebeten, das Video zu stoppen und den einen Mann, den ersten, ein bisschen heranzuzoomen, also zu vergrößern. Dann habe sie gesagt: „Das ist einer der Männer, die ich in Nürnberg gesehen habe.“ Sie habe gesagt: „Das ist er.“ Insgesamt habe sie das Video sieben, acht Mal angesehen. Sie habe gesagt, dass sie sich sehr sicher sei, dass es einer der Männer gewesen sei. Ein Polizeibeamter habe dann auf Nachfrage seines Kollegen gesagt, dass man das nicht ganz so in das Protokoll aufnehmen könne, da es nur eine Vermutung der Zeugin sei. 520 Im vom Zeugen Ruppe erstellten Protokoll der betreffenden Vernehmung vom 23.05.2006 steht dann auch tatsächlich nur, dass sich die Zeugin ziemlich sicher sei, dass jeweils eine Person aus dem Kölner Video mit einem von ihr in Nürnberg gesehenen Radfahrer identisch sei. Die Zeugin erklärte vor dem Untersuchungsausschuss, dass es seitens der Polizei geheißen habe, man schreibe „ziemlich sicher“ in das Protokoll, weil man es nicht so aufnehmen könne, wie sie es gesagt habe. 521 Der Zeuge RUPPE gab dazu an, dass die Zeugin Keller zwar tatsächlich gesagt habe: „Der war es!“. Er habe die Formulierung „ziemlich sicher“ damals jedoch für ausreichend angesehen. Er sehe heute schon einen Unterschied zwischen dem was die Zeugin gesagt habe und dem was da im Protokoll stehe. Er habe dafür aber keine Erklärung. 522 Letztlich habe man nach den Angaben des Zeugen VÖ- GELER sämtliche Modellbaugeschäfte aufgesucht und dort die Phantombilder vorgezeigt. Hintergrund dafür sei gewesen, dass die Bombe mit Kenntnissen aus dem Modellbau gebastelt worden sei. Die Ermittlungen – auch der Datenabgleich – hätten aber keinen großen Treffer ergeben, so dass man festgehalten habe, die Tat könne, müsse aber nicht dazugehören. Der Zeuge HÄNSSLER gab an, dass auch eine vergleichende Analyse von der BAO Bosporus gewünscht worden sei. Die beiden OFA-Einheiten in Köln und München hätten jedoch übereinstimmend gesagt, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen könne. 523 Im Protokoll einer Sitzung der Steuerungsgruppe vom 14./15.03.2007 heißt es dazu lediglich: „Eine weitere vergleichende Fallanalyse zu einem möglichen Zusammenhang des Kölner Nagelbombenattentats mit der Mordserie ist nach Einschätzung der OFA BKA, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg nicht 516 Hausch, 19.02.2013, S. 97. 517 Hegler, 23.10.2012, S. 60. 518 Hegler, 23.10.2012, S. 70. 519 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/3. Teillieferung/Band 02/P-BAO Bosporus Nr. 24, S. 9 f. 520 Keller, 05.06.2013, S. 45f. 521 Keller, 05.06.2013, S. 52. 522 Ruppe, 05.06.2013, S. 81 f. 523 Vögeler, 22.01.2013, S. 99; Hänsler, 05.02.2013, S. 114 ff.
Seite 1 und 2:
Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode
Seite 3 und 4:
Drucksache 16/17740 Bayerischer Lan
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48: Drucksache 16/17740 Bayerischer Lan
Seite 97: Drucksache 16/17740 Bayerischer Lan
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159:
Seite 162 und 163:
Seite 162 Bayerischer Landtag • 1
Seite 164 und 165:
Seite 166 und 167:
Seite 168 und 169:
Seite 170 und 171:
Seite 172 und 173:
Seite 174 und 175:
Seite 176 und 177:
Seite 178 und 179:
Seite 180 und 181:
Seite 182 und 183:
Seite 184 und 185:
Seite 186 und 187:
Seite 188 und 189:
Seite 190 und 191:
Seite 192 und 193:
Seite 194 und 195:
Seite 196 und 197:
Seite 198 und 199:
Seite 200 und 201:
Seite 202 und 203:
Seite 204 und 205:
Seite 206 und 207:
Seite 208 und 209:
Seite 210 und 211:
Seite 212 und 213:
Seite 214 und 215:
Seite 216 und 217:
Seite 218 und 219:
Seite 220 und 221:
Seite 222 und 223:
Seite 224 und 225:
Seite 226 und 227:
Seite 228 und 229:
Seite 230 und 231:
Seite 232 und 233:
Seite 234 und 235:
Seite 236 und 237:
Seite 238 und 239:
Seite 240 und 241:
Seite 242 und 243:
Seite 244 und 245:
Seite 246 und 247:
Seite 248 und 249:
Seite 250 und 251:
Seite 252 und 253:
Seite 254 und 255:
Seite 256 und 257:
Seite 258 und 259:
Seite 260 und 261:
Alle anzeigen

Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?