Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 162 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Anlage 1a
SITZUNG Nr. Kurzbeschreibung Inhalt
7. Sitzung
13.11.2012
10. Sitzung
19.12.2012
13. Sitzung
05.02.2013
17. Sitzung
06.03.2013
18. Sitzung
19.03.2013
21. Sitzung
10.04.2013
24. Sitzung
25.04.2013
25. Sitzung
14.05.2013
26. Sitzung
05.06.2013
36 Beiziehung bei der Staatsregierung vorhandener Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes
(AISI) zum Untersuchungsgegenstand (hilfsweise Anforderung beim BMI und BfV)
38 Beiziehung Anklageschrift des Generalbundesanwalts gegen Beate Zschäpe u.a. beim zuständigen
Strafsenat des OLG München
41 Beiziehung im Organisationsbereich des LfV, des LKA und des StMI vorhandener Akten zu den
„European Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“
43 In Ergänzung zu Beschluss Nr. 6 Beiziehung Akten mit Informationen zu weiteren namentlich
aufgeführten Personen
47 Anforderung verschiedener Unterlagen und Aktenteile vom 6. Strafsenat des OLG München
50 Anforderung Vernehmungsprotokolle und entsprechend dazugehöriger Vermerke betreffend
die Angehörigen der bayerischen Opfer, denen nach § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht
zusteht, beim 6. Strafsenat des OLG München
52 Anforderung von Kopien sämtlicher Adress- und Telefonlisten, die im Januar 1998 in der von
Beate Zschäpe angemieteten Garage in Jena sichergestellt worden sind, beim BKA bzw. beim
Generalbundesanwalt
56 Anforderung des sog. Schäfer-Gutachtens in der Variante 1, d.h. mit Fußnoten, die am Ende des
Gutachtens als Endnoten abgedruckt sind, beim Thüringer Innenministerium
60 Anforderung der sog. 129er Liste beim BMI und beim BfV
61 Beiziehung der beim LfV oder anderen Sicherheitsbehörden vorhandener Unterlagen zu dem
V-Mann mit Decknamen „Primus“
68 Anforderung verschiedener im Geschäftsbereich des BKA angefertigter Aktenstücke: Kopie des
Artikels der Zeitung „Die Welt“ vom 08.06.2006 mit handschriftlichen Anmerkungen nebst Verfügungen,
Protokoll Besprechung Amtsleitung BKA, „Information zur Vorbereitung Präsidentenzirkel“,
Sprechzettel vom 28.08.2006
70 In Ergänzung zu Beschluss Nr. 6 Beiziehung Akten mit Informationen zu einer weiteren namentlich
aufgeführten Person
75 Anforderung des Antrags auf Anordnung einer Beschränkungsmaßnahme nach dem Gesetz zu Art.
10 Grundgesetz (G 10) vom 28.04.2000 durch das Sächsische LfV (Bezug Berichterstattung ARD-
Magazin „Report Mainz“ vom 21.05.2013)
76 Anforderung Protokolle des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags über die Vernehmung
sämtlicher Mitarbeiter bayerischer Behörden sowie des Thüringer LfV, des BKA und des
BfV
77 Anforderung der Zeitschrift „Der Weiße Wolf“, Ausgabe 1/2002, Nr. 18 sowie sämtlicher Unterlagen
zur Auswertung durch das BfV sowie daraufhin ergriffener Maßnahmen
78 Beiziehung des sog. „Bekennervideos“ des NSU mit Auswertungsunterlagen beim OLG München
79 Beiziehung Akten im Hinblick auf die Akten Nr. 373 und 374 des Untersuchungsausschusses zu
der Person S. F., geb. E.
80 Anforderung verschiedener Aktenstücke des BKA: Korrespondenz BKA – BMI zur möglichen
Übernahme der Ermittlungen in der Mordserie in den Monaten 02-07/2004 und 03-07/2006,
Schriftstück des BKA zur Vorlage beim UA BT, Teilnehmerliste Strategiebesprechung beim BKA
vom 19.04.2006
82 Beiziehung Unterlagen zu Erkenntnissen zum Ku Klux Klan in Bayern (im Hinblick auf Akte Nr.
365)