Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 114 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Der Zeuge Pfister gab an, dass das Landesamt für Verfassungsschutz
immer wieder auf Quellenschutz und die fehlende
Konkretheit der Anfrage der BAO verwiesen habe. Ein
klares Nein habe es aber nie gegeben. Ein klares Nein wäre
gewesen, wenn aus Quellenschutzgründen definitiv die Weitergabe
von Daten abgelehnt worden wäre. 640 Nachdem man
trotz mehrfacher Nachfrage nichts bekommen habe, habe
man zum Schluss versucht, zumindest Informationen über
Skinheads zu bekommen. 641 Diese sog. Skinhead-Broschüren
seien dann im Anschluss an dieses letzte Telefonat mit einem
leitenden Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz
übersandt worden. Dabei handle es sich um Broschüren, die
das Landesamt für Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit
der Polizei erstellt, so dass die darin genannten Personen der
Polizei bereits bekannt gewesen seien. 642
Der Zeuge Biber bestätigte, dass die Anfrage im Landesamt
für Verfassungsschutz zunächst wegen fehlender
Konkretheit nicht beantwortet werden konnte. Man habe die
Erforderlichkeit nach Art.14 BayVSG nicht prüfen können.
Daher habe man sich mit der Frage des Quellenschutzes erst
gar nicht befasst. 643
Der Zeuge Zeiher gab an, dass das Thema Quellenschutz
ein ganz wesentlicher Punkt gewesen sei. Die Polizei habe
einen Zugriff auf den kompletten Datenbestand gewollt. Das
sei aber nicht möglich gewesen, vielmehr hätten Daten herausgefiltert
werden müssen, die man der Polizei habe zur
Verfügung stellen können. 644
Nachdem man seitens des Landesamts für Verfassungsschutz
die BAO Bosporus darauf hingewiesen habe, dass man eine
nähere Erläuterung und Konkretisierung brauche, habe man
erst wieder Anfang Dezember einen Anruf der BAO von
Herrn Pfister bekommen, in dem erneut die Datenübermittlung
eingefordert worden sei. 645 Dazwischen habe kein
Kontakt zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und der
BAO bestanden, so der Zeuge HEGLER. 646 Auf die Broschüren,
umfangreiche Datensammlung über die Skinhead-
Szene, die das Landesamt für Verfassungsschutz zusammen
mit den KS-Dienststellen erstellt habe, sei bereits frühzeitig
hingewiesen worden. Man habe angeboten, diese zu übermitteln,
falls sie bei der Polizei nicht mehr vorhanden seien.
Damit habe sich die BAO Bosporus aber nicht zufrieden gegeben.
647
B.4.12.5.1. Trifft es zu, dass das Landesamt für Verfassungsschutz
nach der ersten Anfrage der BAO „Bosporus“
ein Rechtsgutachten zur Frage der Übermittlungspflichten
erstellen ließ und falls ja, welches Ergebnis
hatte das Gutachten erbracht?
Ein schriftliches Gutachten gab es nicht. 648
640 Pfister, 21.03.2013, S. 35 ff.
641 Pfister, 21.03.2013, S. 21.
642 Pfister, 21.03.2013, S. 22.
643 Biber, 17.04.2013, S. 27.
644 Zeiher, 19.03.2013, S. 33 (nichtöffentlich).
645 Hegler, 25.04.2013, S. 4 ff.
646 Hegler, 25.04.2013, S. 7.
647 Hegler, 25.04.2013, S. 5.
648 Biber, 17.04.2013, S. 50.
Der Zeuge Witkowski gab an, dass ihm vom zuständigen
Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt
wurde, dass man dort die hausinterne Rechtsabteilung
sowie den Datenschutzbeauftragten diesbezüglich gefragt
habe und wegen des Umfangs der personenbezogenen Daten
(etwa 3.000 bis 3.500) diese nicht übermittelt werden könnten.
649
Der Zeuge Biber gab an, er habe gemeinsam mit Herrn
Hegler Art. 14 Abs.1 BayVSG als einschlägige gesetzliche
Bestimmung geprüft. Durch diese Vorschrift seien dem Landesamt
für Verfassungsschutz bei der Datenübermittlung an
die Polizei insoweit Grenzen gesetzt, als das Landesamt für
Verfassungsschutz die Erforderlichkeit und die Zweckbestimmung
der zu übermittelnden personenbezogenen Daten
zu prüfen habe. Andernfalls würde es sich um unzulässige
Vorratsdaten handeln. 650
Auf Nachfrage gab der Zeuge Pfister an, er habe nicht
gewusst, dass eine Datenweitergabe in diesem Umfang
rechtswidrig gewesen wäre. Er habe auch nichts von dem
erwähnten Rechtsgutachten gewusst. 651
B.4.12.5.2. War das Landesamt für Verfassungsschutz
der Auffassung, dass der Beantwortung der Anfrage der
BAO „Bosporus“ ein besonderes Übermittlungsverbot
gem. Art. 17 BayVSG entgegenstand?
Der Zeuge Biber gab an, dass aufgrund der sehr pauschalen
Anfrage der BAO schon die Voraussetzungen des Art. 14
BayVSG nicht geprüft werden hätten können. Da von der
BAO keine näheren Informationen hinsichtlich der angeforderten
umfangreichen Daten genannt und auch keine Angaben
zur Verwendung dieser Daten gemacht worden seien,
habe man weder die Voraussetzungen des Art. 14 BayVSG,
insbesondere Erforderlichkeit und Zweckbestimmung
prüfen können, noch habe man die von Art. 17 BayVSG
vorgeschriebene Abwägung von Geheimhaltungsinteressen
vornehmen können. 652 Man habe also die Frage eines konkreten
Übermittlungsverbotes i. S. v. Art. 17 BayVSG nicht
prüfen können, da man schon die Vorstufe, die Frage der
Erforderlichkeit i. S. v. Art. 14 BayVSG, nicht habe prüfen
können. 653
B.4.12.6. Trifft es zu, dass das Landesamt für Verfassungsschutz
erst nach nochmaliger Nachfrage und Konkretisierung
der Anfrage vom 28.12.2006 schließlich mit
Schreiben vom 27.02.2007 eine Liste mit 682 Namen von
Angehörigen der rechtsextremistischen Szene im Großraum
Nürnberg übersandt hat?
Das ist zutreffend.
Am 28.12.2006 wurde eine entsprechende schriftliche Anfrage
postalisch an das Landesamt für Verfassungsschutz
649 Witkowski, 19.03.2013, S. 5.
650 Biber, 17.04.2013, S. 4.
651 Pfister, 21.03.2013, S. 64.
652 Biber, 17.04.2013, S. 6.
653 Biber, 17.04.2013, S. 16.