Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 66 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
für Verfassungsschutz, die sich insbesondere aus dem datenschutzrechtlichen
Grundsatz der Erforderlichkeit ergeben:
Die Kenntnis der Daten muss für die Aufgabenerfüllung
der empfangenden öffentlichen Stelle erforderlich sein
(vgl. z.B. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayVSG, § 21 Abs. 1 Satz
1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Sätze 1, 2 BVerfSchG). Eine Datenübermittlung
„auf Vorrat“ ist demnach unzulässig. Auch die
Übermittlungsverbote nach Art. 17 Abs. 1 BayVSG sowie
§ 23 BVerfSchG stellen jeweils insofern datenschutzrechtliche
Regelungen dar, als sie die Übermittlung von Informationen
und Daten für unzulässig erklären, wenn das
schutzwürdige Interesse der Betroffenen das Interesse an
Übermittlung überwiegt (Art. 17 Abs.1 Nr. 1 BayVSG und
§ 23 Nr. 1 BVerfSchG).
Auch für gemeinsame Dateien von Verfassungsschutz und
Polizei nach § 22 a BVerfSchG existieren datenschutzrechtliche
Vorschriften (vgl. etwa § 22 a Abs. 2 BVerfSchG). Solche
gemeinsamen Dateien gibt es aber im Bereich Rechtsextremismus
aktuell nicht.
Staatsanwaltschaft (Beitrag des StMJV):
Die Übermittlung von Daten aus einem Strafverfahren für
verfahrensexterne Zwecke (d. h. über das konkrete Strafverfahren
hinaus) richtet sich im Falle eines Ersuchens
grundsätzlich nach §§ 474 ff. StPO, die durch Nrn. 182 ff.
der Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren
(RiStBV) ergänzt werden. Verfahrensübergreifende Mitteilungen
von Amts wegen (ohne Ersuchen) sehen neben § 479
StPO etwa die §§ 12 ff. EGGVG vor.
§ 474 Abs. 1 StPO regelt die Gewährung der Einsicht in
Strafakten – wozu als Minus auch die Erteilung von Auskünften
gehört – an alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und
andere Justizbehörden einschließlich der strafverfolgend
tätigen Polizei für verfahrensexterne Zwecke. Ergänzende
verfahrensrechtliche Regelungen und Beschränkungen enthalten
§§ 477, 478 StPO.
Die Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaft
an Polizeibehörden, soweit sie nach Maßgabe
der Polizeigesetze präventiv tätig werden, richtet sich nach
§ 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und § 481 StPO. Für die Auskunftserteilung
an die «Nachrichtendienste» des Bundes und der
Länder und damit auch an das Landesamt für Verfassungsschutz
gelten § 10 MADG, § 8 BNDG sowie § 18 BVerfSchG
und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (vgl.
§ 474 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 13 Abs. 1 Nr. 2 EGGVG) sowie §
477 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 StPO. Die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften
mit den Behörden für Verfassungsschutz
auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften (BVerfSchG,
BayVSG) wird dabei durch Nr. 205 RiStBV ergänzt, der die
Zusammenarbeit mit bzw. die Unterrichtung der Behörden
für den Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen
Verfahren betrifft. Bis 31. Mai 2003 wurde Nr. 205 RiStBV
außerdem in einzelnen Punkten durch die nicht-veröffentlichten
ergänzenden Richtlinien für die Bearbeitung von
Staatsschutzstrafsachen und verwandten Strafsachen (politischen
Straftaten) konkretisiert, die anschließend außer Kraft
getreten sind.
§§ 483 ff. StPO ergänzen §§ 474 ff. StPO und enthalten Dateienregelungen,
die die Voraussetzungen und Grenzen bestimmen,
innerhalb derer personenbezogene Daten, die in
einem Strafverfahren erhoben worden sind, in Dateien verarbeitet
und verwendet werden dürfen.
Die datenschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 474 ff. und
§§ 483 ff. StPO gehen den Datenschutzgesetzen des Bundes
und der Länder als leges speciales vor (§ 1 Abs. 3 BDSG).
Da die bereichsspezifischen Regelungen der Strafprozessordnung
jedoch nicht abschließend sind, ist im Einzelfall
ein Rückgriff auf allgemeines Datenschutzrecht nicht ausgeschlossen
(vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, vor § 474
Rz. 3).
Die §§ 474 ff und §§ 483 ff StPO wurden durch das – im
Wesentlichen am
1. November 2000 in Kraft getretene – Strafverfahrensänderungsgesetz
1999 (StVÄG 1999) neu in die StPO eingefügt.
Damit sollten im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 15.12.1983 zum Volkszählungsgesetz
insbesondere die verfassungsrechtlich gebotenen präzisen
Rechtsgrundlagen für die strafprozessuale Ermittlungstätigkeit
und die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener
Informationen geschaffen werden. Seit Inkrafttreten
des StVÄG 1999 wurden bei den §§ 474 ff. und §§ 483 ff.
StPO einzelne Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen
(z.B. in § 474 Abs. 2, § 478 und § 481 StPO), die die Vorschriften
im Kern jedoch unverändert gelassen haben.
Vor dem Inkrafttreten des StVÄG 1999 waren Akteneinsicht
und Auskunft aus Strafverfahren in der Strafprozessordnung
nicht umfassend, sondern nur in Bezug auf Verfahrensbeteiligte
geregelt.
Im Übrigen musste auf Nrn. 182 ff. RiStBV zurückgegriffen
werden, die ebenfalls eine weitgehende Erteilung von Akteneinsicht
und Auskunft ermöglichten. Im Anschluss an das
StVÄG 1999 wurden die Nrn. 182 ff. RiStBV zum 1. Juli 2002
überarbeitet und sind seitdem im Wesentlichen unverändert
geblieben. Die zuvor im Untersuchungszeitraum bis zum
1. Juli 2002 geltende Fassung der Nrn. 182 ff. RiStBV ist
ebenso wie die bis zum 1. Februar 1997 geltende Fassung
der Nr. 205 RiStBV als Anlage beigefügt.
Die Mitteilung von personenbezogenen Informationen zwischen
Polizei und Staatsanwaltschaft in einem konkreten
Strafverfahren für verfahrensinterne Zwecke ist – abgesehen
von der Regelung des § 482 StPO – nicht in §§ 474 ff. StPO
geregelt. § 482 StPO legt i. V .m. Nr. 11 der Anordnung über
Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) fest, dass bzw. in welcher
Form die Staatsanwaltschaft der mit der Angelegenheit
befassten Polizeibehörde das Aktenzeichen und den Ausgang
des Verfahrens mitteilt.
Im Übrigen richtet sich die verfahrensinterne Informationsübermittlung
zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft im
Wesentlichen nach den Vorschriften der §§ 161, 163 StPO.
§ 161 StPO enthält insbesondere eine Ermittlungsgeneral‐