Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 151
Der Untersuchungsausschuss hat auch keine Anhaltspunkte
dafür gefunden, dass die Bayerische Staatsregierung die
Gefahren des Rechtsextremismus entgegen der durch die
Sicherheitsbehörden gelieferten Erkenntnisse unterschätzt
oder verharmlost hätte. Man hat auf Ebene der Staatsregiedes
Verfassungsschutzes verbessert werden. Hierfür bedarf
es auch eines entsprechend qualifizierten wissenschaftlichen
Personals.
4.3. Weitergehende Reformempfehlungen für Bayern
Der Untersuchungsausschuss empfiehlt über die Vorschläge
der BLKR hinaus einvernehmlich folgende weitere Reformschritte:
4.3.1 Eigene Abteilung für den Rechtsextremismus im
Landesamt für Verfassungsschutz
Da sich die möglichen Begutachtungsobjekte im Rechtsund
Linksextremismus in ihren Strukturen und Aktivitäten
deutlich voneinander unterscheiden, empfiehlt der Untersuchungsausschuss
wegen der vom Rechtsextremismus ausgehenden
Gefährdung wieder eine eigene Abteilung für den
Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
einzurichten.
4.3.2. Verstärkte Dokumentation im Landesamt für Verfassungsschutz
Die rechtliche Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz
zur Informationsanfrage und die telefonischen
Nachfragen der BAO Bosporus im Jahr 2006 wurden nicht
schriftlich dokumentiert, ebenso wenig wie die Negativ-Auskünfte
von V-Leuten, die im Zusammenhang mit der Ceska-
Mordserie befragt worden sind, dokumentiert wurden.
Es ist künftig darauf zu achten, dass derartige Vorgänge auch
entsprechend schriftlich in den Akten dokumentiert sind.
4.3.3. Prüfung eines möglichen rechtsextremistischen
oder fremdenfeindlichen Hintergrunds als „Standardprogramm“
bei Ermittlungsverfahren bei Gewaltdelikten
gegen Opfer mit Migrationshintergrund
Die ausführliche Prüfung eines möglichen rechtsextremistischen
oder fremdenfeindlichen Hintergrunds bei Gewaltdelikten
gegen Opfer mit Migrationshintergrund sollte genauso
zum Standard bei Ermittlungsverfahren gehören, wie die
intensive Überprüfung des sozialen und familiären Hintergrunds
der Opfer.
Hierauf sollte bei Staatsanwaltschaften und Polizei durch
entsprechende Fortbildungsmaßnahmen und Dienstanweisungen
bzw. Handlungsleitfäden hingewirkt werden, die
Standards für die Einbeziehung des Landesamts für Verfassungsschutz,
der Staatsschutzdienststellen und der politischen
Abteilungen der Staatsanwaltschaften beinhalten.
Die eingeleiteten Ermittlungsmaßnahmen in Richtung
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit müssen auch
durchgängig entsprechend dokumentiert werden.
Die standardmäßige Prüfung durch die angesprochenen
Fachdienststellen wird jedoch nicht personalneutral, son-
dern nur mit einer personellen Verstärkung der Staatsschutzdienststellen
zu bewerkstelligen sein.
B.IV. Unterschiedliche Bewertungen und Schlussfolgerungen
Zusätzlich zu den oben dargestellten und von allen Mitgliedern
des Untersuchungsausschuss gemeinsam getroffenen
Bewertungen und Schlussfolgerungen kommen einzelne
Mitglieder des Untersuchungsausschusses teilweise zu unterschiedlichen
Ergebnissen. Diese werden im folgenden
dargestellt:
1. Abgeordnete Dr. Otmar Bernhard (CSU), Prof. Dr.
Winfried Bausback (CSU), Manfred Ländner (CSU),
Martin Neumeyer (CSU) und Dr. Andreas Fischer (FDP):
1.1. Bewertung:
Dass das NSU-Terrortrio nicht früher gefasst wurde und solange
seine furchtbare und menschenverachtende Mordserie
fortsetzen konnte, macht tief betroffen. Auch bei bayerischen
Sicherheitsbehörden kam es zu Fehlern und Fehleinschätzungen.
In der öffentlichen Diskussion wurde trotz großer Anstrengungen
der Ermittlungsbehörden viel von einem Versagen
der Sicherheitsbehörden gesprochen. Dieser Aussage können
sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses von CSU
und FDP nicht uneingeschränkt anschließen. Es sind zwar
Fehler und Fehlereinschätzungen passiert, jedoch haben die
Untersuchungen keinen einzigen Punkt ergeben, von dem
man sagen kann, hätten die Behörden hier etwas anders
gemacht, wäre die Serie mit Sicherheit aufgeklärt worden.
Einen solchen Kardinalfehler gab es nach heutigem Wissen
nicht. Gleichwohl muss die Politik durch wohlüberlegte Reformen
sicherstellen, dass sich die gemachten Fehler nicht
wiederholen.
Die Aussage des „Versagens der Sicherheitsbehörden“ kann
in ihrer Pauschalität auch nicht auf die einzelnen handelnden
Beamten übertragen werden. Der Untersuchungssauschuss
hat in der Beweisaufnahme viele hoch engagierte Beamte
erlebt, die erkennbar auch persönlich schwer enttäuscht
waren, dass es ihnen trotz intensivster Ermittlungsarbeit über
Jahre hinweg nicht gelungen ist, die Mordserie aufzuklären.
Ein in der Presse (Nürnberger Nachrichten vom 02.07.2013)
unterstellter „alltäglicher, latenter Rassismus“ als Ursache
dafür, dass Spuren in Richtung Rechtsextremismus nicht
verfolgt worden seien, war in keinem Fall festzustellen.
Selbst die beteiligten türkischen Sicherheitsbehörden vermuteten
stets einen Hintergrund der Taten im Bereich der
Organisierten Kriminalität.