Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 129
B.6.3. Welche Erkenntnisse haben die Ermittlungsbehörden
jeweils daraus gewonnen?
Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden, die durch die Ermittlungsmaßnahmen
gewonnen wurden, ergeben sich nach
Aktenlage nicht.
Auch der Zeuge MÄHLER sagte aus, dass sich aus den verdeckten
Ermittlungen keine relevanten Informationen für die
Aufklärung der Tötungsdelikte gewinnen lassen konnten. 800
B.6.4. Gab es im Zusammenhang mit Maßnahmen im
Umfeld der Angehörigen Beschwerden über diese Ermittlungsmethoden
und das Verhalten der Ermittler und
falls ja, wie wurde diesen nachgegangen?
Dem Untersuchungsausschuss sind hierzu verschiedene Publikationen
der Angehörigen der Opfer bekannt. Die Akten
liefern jedoch keine Informationen, dass es Beschwerden der
Angehörigen im Zusammenhang mit den Ermittlungsmaßnahmen
gegeben hat.
Auf die Frage nach dem Umgang mit den Angehörigen,
wies der Zeuge BOIE, der im Mordfall Kilic der zuständige
Staatsanwalt war, darauf hin, dass ihm in den entsprechenden
Jahren niemals etwaige Klagen oder Beschwerden zu Ohren
gekommen seien. Insbesondere der Leiter der Mordkommission
Wilfling habe sich teils “väterlich” um die Angehörigen
gekümmert, so der Zeuge wörtlich. 801
Der Zeuge HEGER verneinte, dass es seinerzeit Beschwerden
gegeben habe und es seien auch keine bei ihm vorgebracht
worden. 802
B.6.5. Auf welcher Grundlage erfolgte die Einschätzung
des StMI, es sei „naheliegend, die Drahtzieher des Verbrechens
im Bereich der organisierten Kriminalität zu
suchen“ und im Umfeld der Opfer sei die Polizei auf
eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen (vgl. SZ vom
26.04.2006)?
In der SZ vom 27.04.2006, wird der damals stellvertretende
Sprecher des StMI mit den Worten zitiert, dass man „bei
den Ermittlungen im Umfeld der Opfer auf eine Mauer des
Schweigens gestoßen“ sei.
Der Zeuge Dr. Beckstein wurde vom Untersuchungsausschuss
dieser Presseartikel vorgehalten und bestätigte
diese Äußerung seines Hauses. Er erklärte hierzu, dass diese
Aussage sicher nicht glücklich gewesen sei. 803 Der Zeuge
billigte zu, dass man bei dieser Wortwahl an eine Omertà
denken könne und dies hier nicht der Fall gewesen sei, da alle
Angehörigen korrekt ausgesagt hätten.
800 Mähler, 06.03.2013 S.10 ff.
801 Boie, 09.04.2013, S.81.
802 Heger, 05.06.2013, S.18.
803 Dr. Beckstein, 11.06.2013, S. 60.
Insbesondere bestätigte keiner der polizeilichen Ermittler,
die der Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen hat,
eine „Mauer des Schweigens bei den Angehörigen der Opfer“.
B.7. Welche Aktivitäten haben welche bayerischen Sicherheits-
und Strafverfolgungsbehörden sowie die jeweils
vorgesetzten Dienststellen und die Staatsregierung
seit dem 04.11.2011 entwickelt?
Laut Aktenlage wurde die gefundene Pistole Ceska 83 kriminaltechnisch
durch das BKA untersucht und festgestellt, dass
die Waffe ebenfalls in den Mordfällen zum Nachteil acht
türkisch- und einem griechischstämmigen Mitbürger verwendet
worden ist. 804 Weitere Erkenntnisse des Generalbundesanwalts
sind der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nicht
bekannt gemacht worden. 805 Einzelheiten zu den geführten
Aktivitäten sind in den Akten nicht ersichtlich.
B.7.1. Wann sind die Ermittlungen wegen der fünf ungeklärten
Mordfälle in Bayern wieder aufgenommen worden
und sind die früheren SoKo’s bzw. BAOen wieder
reaktiviert worden?
Das Verfahren wurde mit Stand vom 11.11.2011 von der Generalbundesanwaltschaft
eingeleitet und ab diesem Zeitpunkt
ist die „BAO Trio, Regionaler Einzelabschnitt Bayern“ für
die weiteren Ermittlungen in Bayern zuständig gewesen. 806
Der Zeuge HÄNSSLER bestätigte, dass er ab 11.11.2011
Leiter der Zentralen Sachbearbeiter bei der dann neu gegründeten
„BAO Trio“ vom BKA mit dem regionalen Einsatzabschnitt
Bayern gewesen sei und die Ermittlungen damit
wieder aufgenommen worden seien. Ab 01.09.2012 habe er
dann in Nürnberg die Mordkommission 2, die sich bisher mit
dem Tagesgeschäft befasste, übernommen. 807
B.7.2. Wie wurde die Zusammenarbeit zwischen den bayerischen
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden und
dem GBA und der beim BKA neu geschaffenen BAO
„Trio“ neu organisiert?
Laut Aktenlage hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dem
BKA gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKAG einen Auftrag
erteilt hat. Die BKA-Abteilung polizeilicher Staatsschutz
nimmt die polizeilichen Aufgaben in Zusammenarbeit mit
den Landeskriminalämtern wahr. Die Einrichtung der BAO
„Trio“ erfolgte durch das BKA. 808
804 Akte 01/05, StMI- Gz.II-9914/2001,Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalt
vom 23.11.2011, S.1.
805 Akte 01/05, StMI- Gz.II-9914/2001,Schreiben vom Generalbundesanwalt
in Nürnberg vom 16.01.2012
806 Akte 01/05, StMI- Gz.II-9914/2001, BLKA SG 321_Benachrichtigung
gem. § 4 Abs.3 BKA-Gesetz_Fax vom 11.11.2011, S.1
807 Hänßler, 05.02.2013, S. 111.
808 Akte 01/05, StMI- Gz.II-9914/2001, BLKA SG 321_Benachrichtigung
gem. § 4 Abs.3BKA-Gesetz_Fax vom 11.11.2011, S.1