Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 58 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Belege für diese Einschätzungen wurden von den Sachverständigen
im Untersuchungsausschuss nicht gefordert.
Weißer Wolf
Die Sachverständige RÖPKE bezieht sich dabei auf die
Ausgabe Nr. 18, 1/2002 des neonazistischen Magazins „Der
Weisse Wolf – Rundbrief für Kameraden“, in dessen Vorwort
es auf der Seite 2 unter besonderer graphischer Hervorhebung
heißt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen
;-) Der Kampf geht weiter…“ heißt. 189
Nach einer Stellungnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz
ist ein Exemplar dieser Zeitschrift im Jahr 2002 vom
Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewertet worden. Angesichts
des Umstands, dass der Begriff „NSU“ zum damaligen
Zeitpunkt nicht eingeordnet werden konnte, wurden
in diesem Zusammenhang keine operativen oder sonstigen
Maßnahmen ergriffen. 190
Der Zeuge HEGLER hat angegeben, dass dem Landesamt
für Verfassungsschutz das entsprechende Exemplar nicht
vorgelegen habe. 191
Es liegt nahe, dass sich der Dank der Herausgeber auf einen
Brief bezieht, der auf einer Festplatte in der Wohnung gefunden
wurde, die von den drei Untergetauchten vor ihrem
Auffliegen im November 2011 bewohnt wurde. 192 Links
oben ist auf diesem Brief ein Logo abgebildet, das als „NSU“
gelesen werden kann und das auch in dem Bekennervideo
Verwendung fand. In dem Brief heißt es unter anderem:
„VERBOTE ZWINGEN UNS NATIONALISTEN IMMER
WIEDER NACH NEUEN WEGEN IM WIDERSTANDS‐
KAMPF ZU SUCHEN. VERFOLGUNG UND STRAFEN
ZWINGEN UNS ANONYM UND UNERKANNT ZU
AGIEREN. DER NATIONALSOZIALISTISCHE UNTER‐
GRUND VERKÖRPERT DlE NEUE POLITISCHE KRAFT
IM RINGEN UM DIE FREIHEIT DER DEUTSCHEN
NATION.
KEINE PARTEI ODER VEREIN IST DIE GRUNDLAGE
DES NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUNDES
(NSU) SONDERN DIE ERKENNTNIS NUR DURCH
WAHREN KAMPF DEM REGIME UND SEINEN HELFER
ENTGEGENTRETEN ZU KÖNNEN. DlE AUFGABEN
DES NSU BESTEHEN lN DER ENERGISCHEN BEKÄMP‐
FUNG DER FEINDE DES DEUTSCHEN VOLKES UND
DER BESTMÖGLICHEN UNTERSTÜTZUNG VON KAME‐
RADEN UND NATIONALEN ORGANISATIONEN.
SOLANGE SICH KEINE GRUNDLEGENDEN ÄNDE‐
RUNGEN lN DER POLITIK, PRESSE UND MEINUNGS‐
FREIHEIT VOLLZIEHEN, WERDEN DIE AKTIVITÄTEN
WEITERGEFÜHRT. GETREU DEM MOTTO: „SIEG
ODER TOD“ WIRD ES KEIN ZURÜCK GEBEN.
ENTSCHLOSSENES, BEDlNGUNGSLOSES HANDELN
SOLL DER GARANT DAFÜR SElN, DAS DER MORGIGE
TAG DEM DEUTSCHEN VOLKE GEHÖRT.
189 Akte Nr. 387, Bl. 5 (VS-Vertraulich).
190 Akte Nr. 387, Bl. 1 (VS-Vertraulich).
191 Hegler, 23.10.2012, S. 70.
192 Akte Nr. 403.
JEDER KAMERAD IST GEFRAGT! AUCH DU!!! GIB
DEIN BESTES- WORTE SIND GENUG GEWECHSELT.
NUR MIT TATEN KANN IHNEN NACHDRUCK VER‐
LIEHEN WERDEN.
DER NSU IST KEINE ABSTRAKTE SACHE. JEDER KA‐
MERAD GEHÖRT DAZU, SOFERN ER DEN MUT FINDET
ZU HANDELN UND SEINEN BEITRAG ZU LEISTEN.
WIE ERFOLGREICH DER NATIONALSOZIALISTISCHE
UNTERGRUND IN DER ZUKUNFT SEIN WIRD HÄNGT
AUCH VON DEINEM VERHALTEN AB.
DAS ZEICHEN DES NSU SYMBOLISIERT DIE SYM‐
PATHIE UND VERBUNDENHEIT GEGENÜBER DER
NEUEN BEWEGUNG. ES VERKÖRPERT JEDOCH AUCH
DIE ABLEHNUNG DER BESTEHENDEN VERHÄLTNISSE
UND DIE BEREITSCHAFT DAGEGEN VORZUGEHEN.
EINE VERBREITUNG IST AUS DIESEM GRUND ER‐
WÜNSCHT!
DER NSU WIRD NIEMALS DURCH EINE KONTAKTAD‐
RESSE ODER NUMMER ERREICHBAR SEIN, WAS ABER
NICHT BEDEUTET, DAS ER UNTERREICHBAR IST.
INTERNET, ZEITUNGEN UND ZINE‘S SIND GUTE IN‐
FORMATIONSQUELLEN – AUCH FÜR DEN NSU.
BEACHTE:
BEILIEGENDE UNTERSTÜTZUNGEN ZIEHEN KEI‐
NERLEI VERPFLICHTUNGEN NACH SICH.
ANMERKUNG ZUM ABSENDER.
BEI DEM ABSENDER HANDELT ES SICH IN WAHRHEIT
UM EINE AUSWEICHADRESSE AN DIE DER BRIEF UND
DIE UNTERSTÜTZUNG WEITERGELEITET WERDEN
SOLL(TE) WENN DIE ANSCHRIFT NICHT RICHTIG BZW.
NICHT MEHR AKTUELL IST.
DER EMPFÄNGER DES SCHREIBENS (GLEICHGÜLTIG
OB HAUPTANSCHRIFT ODER ABSENDER) DARF DEN
BRIEF UND DIE SPENDE EINBEHALTEN UND FÜR
SEINE ZWECKE NUTZEN.“
Es kann daher angenommen werden, dass sich die in dem
Dank erwähnten Früchte auf eine Spende beziehen, die dem
Brief des NSU offenbar beigelegt war.
Bereits in der Ausgabe Nr. 4, 1997 hat der mutmaßliche
Mitherausgeber des Magazins, Roland Paschel, einen „Uwe
Memdlos – Jena“ [SIC!] gegrüßt. 193 Es liegt nahe, dass damit
Uwe Mundlos gemeint ist, mit dem Paschel, der von Februar
1995 bis März 1997 in der JVA Bernau am Chiemsee inhaftiert
war, in dieser Zeit Briefverkehr hatte. 194 Ob dem Bayerischen
Landesamt für Verfassungsschutz diese Ausgabe des
Magazins vorgelegen hat, ist nicht bekannt.
A.1.5. Welche Erkenntnisse über Diskussionen in der
rechtsextremistischen Szene über die Aufnahme des
bewaffneten Kampfes und die Herausbildung eines
rechtsextremistischen Terrorismus und die typischen
Merkmale rechtsterroristischer Handlungen hatten bayerische
Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich
193 Akte Nr. 387, Bl. 110.
194 Akte Nr. 387, Bl. 2 (VS-Vertraulich).