Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 159
ger Demokratie weiterentwickelt werden. Dazu braucht
es u.a. einen flächendeckenden Ausbau des Netzwerks
„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und
die Ausführung der Themen „Demokratieförderung“
sowie „Rechtsextremismus heute“ in den Lehrplänen.
Mit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus
(BIGE) greift der bayerische Inlandsgeheimdienst
in die Bildungsarbeit des Kultusministeriums und freier
Bildungsträger ein, indem er beispielsweise Vorträge
an Schulen durchführt. Dies geschieht ohne rechtliche
Legitimation und muss zukünftig unterbleiben.
3. Ergänzende Anmerkungen des Abgeordneten Prof.
Dr. Piazolo (FREIE WÄHLER)
1. Vorbemerkung:
Es ist sehr bedauerlich, dass der Teil der gemeinsamen Bewertungen
und Schlussfolgerungen nicht umfangreicher
ausgefallen ist, obwohl man doch inhaltlich – sogar auch
in den Sondervoten (vgl. Teile B IV 1. und 2.) – in vielen
Punkten nahe beieinander liegt. Angesichts der Erschütterung,
die wir alle beim Bekanntwerden der rechtsterroristischen
Taten empfunden haben, hätten wir uns gewünscht,
dass auch die in den Sondervoten auftauchenden inhaltlichen
Übereinstimmungen in einem gemeinsamen Bericht zum
Ausdruck gekommen wären. Das wäre auch ein Zeichen an
die Hinterbliebenen gewesen.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
ist eine Verpflichtung aller demokratischer Parteien,
der man am besten durch entschiedenes und gemeinsames
Auftreten Nachdruck verleiht.
2. Zentrale Folgerungen
Der Verfassungsschutz als Instrument der wehrhaften Demokratie
soll bestehen bleiben. Hier stimmen wir mit dem
Sondervotum von CSU und FDP überein.
Allerdings müssen die gesetzlichen Grundlagen reformiert
werden. Die Aufgaben müssen klarer definiert werden und
insbesondere auf die Beobachtung gewaltorientierter und
rassistisch motivierter Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung konzentriert werden.
Insofern schließen wir uns den Forderungen von SPD und
Bündnis 90/ Die Grünen an. Die bisher eingeleiteten Reformen
werden von uns begrüßt. Es ist aber notwendig, dass
die Strukturen einer weiteren Prüfung unterzogen werden,
damit mittelfristig wieder Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes
zurückgewonnen werden kann.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kann nicht auf den Einsatz
von V-Leuten gänzlich verzichtet werden. Auch wenn
der Untersuchungsausschuss gezeigt hat, dass es erhebliche
Defizite bei dem Einsatz von V-Leuten gegeben hat und
diese keinen Beitrag zur Aufklärung der Mordserie leisten
konnten. Trotzdem können die V-Leute mangels Alternative
nicht abgeschafft werden. Insbesondere ihr Einsatz, Führung
und Abschaltung müssen reformiert werden.
Verdeckte Ermittler können V-Leute nicht ersetzen.
Im Sondervotum von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen
finden sich einige zielführende Handlungsempfehlungen
und Vorschläge für Maßnahmen, darunter insbesondere:
– die Installierung eines wissenschaftlichen Beirates beim
Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
– Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
– die stärkere Dokumentation von Verfahrens- und Entscheidungsabläufen
im Landesamt für Verfassungsschutz
– die Verpflichtung des BayLfV, Informationen über Straftaten
von Quellen unverzüglich an die Strafverfolgungsbehörden
zu übermitteln.
Genauso begrüßen wir den Vorschlag, die Mitarbeiter des
Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und die zuständigen
Polizeibeamten regelmäßig zu schulen. Dies gilt
auch für Richter und Staatsanwälte, die mit dem Bereich der
politischen Straftaten befasst sind. Insgesamt ist die politische
Bildungsarbeit und Demokratieerziehung zu stärken.
Nur durch verstärkte soziale Integration kann der Kampf
gegen Rechtsextremismus erfolgreich sein. Deshalb unterstützen
wir unter anderem auch die Einstellung von Polizeibeamten
mit Migrationshintergrund.
3. Schlussbemerkung
Die Erfolglosigkeit der Ermittlungen bayerischer Behörden
ist in erster Linie nicht mit Fehlern im Bereich der einzelnen
Ermittlungsbeamten, die es sicherlich auch gab, sondern insbesondere
mit Unzulänglichkeiten im Führungsbereich zu
erklären.
Seitens der politischen Spitze in Bayern wurde die Möglichkeit
eines fremdenfeindlichen bzw. rechtsextremistischen
Tatmotivs bereits unmittelbar nach dem ersten Mord als
denkbar erkannt und wurde auch in der Folgezeit nie ganz
aus dem Auge verloren.
Die besondere politische Verantwortung Bayerns und der
Bayerischen Staatsregierung resultiert nicht nur aus der
Art und Weise der Medien- und teilweise Ermittlungsstrategie,
sondern auch aus dem weitgehenden Heraushalten
außerbayerischer Behörden insbesondere des GBAs und des
BKAs sowie aus der passiven Rolle der Staatsanwaltschaft.
Insbesondere die Staatsanwaltschaft kam in allen Bereichen,
in denen ihr von Gesetzes wegen eine Leitfunktion zugewiesen
war, über eine Statistenrolle nicht hinaus. Eigene
verfahrensfördernde Beiträge und Initiativen oder gar kritische
Denkansätze der beteiligten Staatsanwälte sind kaum
ersichtlich.