Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 97
BKAG). Auch insofern muss die oberste Landesbehörde unverzüglich
benachrichtigt werden. Ein Gebrauch machen
von dieser besonderen Kompetenz dürfte aber nur in seltenen
Fällen gerechtfertigt sein. Der einvernehmlichen Regelung
ist der Vorzug zu geben (Ahlf/Daub/Lersch/Störzer,
BKAG, § 4, Rn. 23).“
B.3.14. Haben nach den vier Mordanschlägen Gespräche
mit dem BKA und ggf. dem GBA zur Übernahme der
Ermittlungen stattgefunden und falls ja, auf wessen Initiative,
wer hat daran teilgenommen und wer hat entschieden,
dass die Verfahren nicht abgegeben werden?
In den Akten sind offenbar diesbezüglich nicht alle Besprechungen
dokumentiert worden.
Die erste Besprechung an der das BKA teilgenommen habe,
habe es laut dem Zeugen HOPPE nach dem Fall vier in München
gegeben. Eine weitere gemeinsame Besprechung habe
im März 2004 nach dem Fall fünf stattgefunden. Dort sei
zum ersten Mal die Idee entstanden, die Ermittlungen zentral
im BKA zu führen. Nach zahlreichen Besprechungen des
BKA im März und April mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
und den Kollegen aus Nürnberg, insbesondere
eines Treffens auf Polizeiebene im BKA in Wiesbaden am
20.04.2004, sei am 29.04.2004 bei der Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth einvernehmlich beschlossen worden einen
spezifischen Ermittlungsauftrag zur Aufnahme ergänzender
struktureller Ermittlungen an das BKA zu richten. Die Vorberatungen
im BKA im Jahre 2004 seien zwar dergestalt verlaufen,
dass man sich auf Polizeiebene schon habe vorstellen
können, unter Umständen das Verfahren zu übernehmen.
Das Ergebnis der Erörterung mit der Staatsanwaltschaft als
Herrin des Ermittlungsverfahrens sei jedoch der spezifische
Ermittlungsauftrag an das BKA gewesen. 503
Dem entspricht der dem Untersuchungsausschuss vorliegende
Aktenvermerk zur Besprechung im BKA vom
20.04.2004 von Herrn KOR Schlüter. Danach sehe der zuständige
Oberstaatsanwalt Dr. Kimmel nicht die Notwendigkeit,
ein neues Verfahren nach § 129 StGB in Nürnberg zu
eröffnen. Auch sehe er im damaligen Stadium keinen Anlass
für ein Sammelverfahren für alle Tötungsdelikte bei der StA
Nürnberg-Fürth zu führen, da die Verwendung derselben
Waffe noch kein Indiz für ein und denselben Täter wäre.
Abschließend heißt es in dem Vermerk:
„Nachdem sich somit keine Staatsanwaltschaft bereit erklärt,
die für die Einschaltung des BKA erforderlichen Voraussetzungen
zu schaffen, bleibt es beim status quo. Die
Ermittlungen der KD Nürnberg zu den hiesigen Tötungsdelikten
sind mit den vorhandenen Möglichkeiten quasi beendet.
Nach meiner Meinung ist eine Einbindung des BKA
– aufgrund der überörtlichen und internationalen Bezüge
– der personellen und finanziellen Ressourcen des BKA
– und der vorhandenen Ermittlungsinfrastruktur
503 Hoppe, 09.04.2013, S. 3 ff.
dringend notwendig und absolut zielführend. Zudem ist
nach Meinung aller an der Besprechung in Wiesbaden teilnehmenden
Beamten damit zu rechnen, dass die etwa 2 ½
Jahre unterbrochene Serie von Tötungsdelikten fortgesetzt
wird.“ 504
Am 19.04.2006, nach dem neunten Mord, habe der Zeuge
HOPPE laut seinem eigenen Bekunden bei einer Besprechung
vorgeschlagen, die Ermittlungen zentral im BKA zu
führen. Dies habe er bereits zuvor bei einer Telefonkonferenz
am 13.04.2006 erwähnt. Man habe versucht das Einvernehmen
mit den Länderdienststellen herzustellen. Dies sei
nicht gelungen. Deswegen sei die Übertragung gemäß § 4
Abs. 2 Ziffer 2 BKA-Gesetz eine weitere Option gewesen,
falls auch am Rande der bevorstehenden Innenministerkonferenz
kein Einvernehmen hätte erzielt werden können.
Nach dieser Vorschrift genüge auch eine Unterrichtung der
Landesbehörden, für den Fall, dass der Bundesminister des
Innern die Zuständigkeit des BKA anordnen würde. Man
habe dies in einem Bericht vom 02.05.2006 auch so vorgeschlagen.
Das sei aber trotz nicht erfolgreicher Herstellung
des Einvernehmens am Rande der Innenministerkonferenz
vom 04.05.2006 bei einem Kamingespräch in Garmisch
nicht passiert. 505 Es sei damals offensichtlich gewesen, dass
die Übernahme des Verfahrens durch das BKA in Bayern
nicht gern gesehen worden sei. 506
Dies wurde bestätigt vom Zeugen DR. KIMMEL, der angab,
dass sich die BAO in Nürnberg dahingehend geäußert
habe, dass es keinen Sinn mehr mache diese Ermittlungen
abzugeben, weil damit angefallenes Know-How verloren
ginge. 507
Auch der Zeuge MÄHLER hat angegeben, dass man das
Staatsministerium des Innern im Jahr 2006 dahingehend beraten
habe, die Ermittlungen nicht an das BKA abzugeben,
weil man davon ausgegangen sei, dass der neue Ermittlungsansatz
„rechter Bereich, Serientäter, Einzeltäter“ nicht in der
Konsequenz verfolgt würde, wie das Bayern vor hatte, weil
das BKA zu diesem Zeitpunkt den Hintergrund im Bereich
der Organisierten Kriminalität priorisiert hätte. 508
B.3.14.1. Trifft es zu, dass das BKA bzw. der GBA die
Übernahme der Ermittlungen abgelehnt haben und falls
ja, aus welchen Gründen?
Dies trifft so nicht zu.
Aus den Akten ergibt sich keine abschließende Erkenntnis.
Auch die Zeugenaussagen ergeben für die Übernahmegespräche
im Jahre 2004 kein eindeutiges Bild. Im Jahre 2006
hat es keine Ablehnung, sondern vielmehr eine Initiative zur
Übernahme seitens des BKA gegeben, welche von der BAO
Bosporus kritisch gesehen wurde, vgl. oben unter B.3.14.
504 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/1.Teillieferung, 1. Führungsakte Nr.06a
der BAO Bosporus_Teilauszug, Seiten 34 f.
505 Hoppe, 09.04.2013, S. 10 ff; Mähler, 06.03.2013, S. 45.
506 Hoppe, 09.04.2013, S. 19.
507 Dr. Kimmel, 10.04.2013, S. 73.
508 Mähler, 06.03.2013, S. 54.