Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 110 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Aus Sicht des Zeugen Störzer habe der Mord an Ismail
Yasar am 09.06.2005 eine komplette Zäsur dargestellt, so
dass man sich daraufhin selbstverständlich an die Staatsschutzabteilung
und an das Landesamt für Verfassungsschutz
gewandt habe. Das habe in erster Linie der Zeuge
Vögeler übernommen. Der Staatsschutz sei intensiv eingebunden
worden. Soweit er informiert gewesen sei, sei man
von Anfang an davon ausgegangen, dass die Täter in Nürnberg
einen logistischen Stützpunkt haben müssten, nachdem
drei Mordfälle in Nürnberg passiert seien, speziell primär im
Verfassungsschutz sei im Bereich Nürnberg und im nordbayerischen
Raum abgeprüft worden. Es seien auch mehrere
Personen überprüft worden, die in diesem Raum bekannt gewesen
seien. Der Rückfluss der Informationen sei äußerst
spärlich gewesen. 597
Die vom Zeugen STÖRZER geschilderte Einbindung des
Staatsschutzes und des Landesamts für Verfassungsschutz
ist in den vorliegenden Akten nicht dokumentiert.
Der Zeuge Mähler sagte aus, dass neben dem Landesamt
für Verfassungsschutz auch alle anderen Verfassungsschutzämter
im Bundesgebiet angefragt worden seien, dass aber z.
B. vom Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Herbst des
vergangenen Jahres, 2012, keine Antwort gekommen sei. 598
Zunächst habe man sich nur an das bayerische Landesamt
für Verfassungsschutz gewandt, da man davon ausgegangen
sei, das Landesamt für Verfassungsschutz werde die anderen
Landesämter für Verfassungsschutz einbeziehen. Das sei
aber nicht erfolgt. Die anderen Landesämter seien erst zu
einem späteren Zeitpunkt einbezogen worden. 599 Neben dem
Landesamt für Verfassungsschutz habe man auch noch BND
und MAD kontaktiert. 600
B.4.12.1. Hat sich das Landesamt für Verfassungsschutz
nach den Mordanschlägen eigenständig, ohne entsprechende
Anfrage der SoKo „Bosporus“, um Informationen
über einen eventuellen rechtsextremistischen und/
oder ausländerfeindlichen Hintergrund der Morde
bemüht und falls ja, auf Grund welcher Umstände und
mit welchen Ergebnissen und wie sind die Erkenntnisse
ggf. verwertet worden?
Der Zeuge Zeiher gab an, das Landesamt für Verfassungsschutz
habe auf eigene Initiative seine Quellen befragt, ob
etwas zu diesen Mordanschlägen bekannt sei. Das werde
grundsätzlich so gemacht. Wenn darüber hinaus konkrete
Fragen der Polizei aufkommen, werden diese entsprechend
umgesetzt. Nach dem Profilergespräch seien dann erneut die
Quellen befragt worden. 601
Dies bestätigte der Zeuge HEGLER. Man habe bereits nach
dem zweiten oder dritten Mord die eigenen Zugänge nach
Erkenntnissen zu diesen Morden befragt, ob hier in der
Szene irgendwelche Erkenntnisse vorhanden seien, und die
597 Störzer, 05.02.2013, S. 32.
598 Mähler, 06.03.2013, S. 26.
599 Mähler, 06.03.2013, S. 40.
600 Mähler, 06.03.2013, S. 40.
601 Zeiher, 19.03.2013, S. 23 (nichtöffentlich).
Quellen entsprechend sensibilisiert. Das habe aber keine
Erkenntnisse gebracht. Ansonsten habe man keinen Anlass
gesehen, weitere Nachforschungen anzustellen. Man habe
keinen Stand gehabt, was die Ermittlungen anging. Da sei
man nicht einbezogen gewesen und habe nicht gewusst, in
welche Richtung die Polizei ermittle. 602
Man sei davon ausgegangen, dass sich die Polizei mit dem
Landesamt für Verfassungsschutz in Verbindung setzen
werde, wenn Unterstützung gewollt sei. 603
Der Zeuge Mähler gab dagegen an, er habe den Eindruck
gehabt, dass im Bereich Rechtsextremismus, der ab Herbst
2006 nach Vorliegen der zweiten Fallanalyse schwerpunktmäßig
behandelt worden sei, Informationen seitens des Landesamts
für Verfassungsschutz zumindest nicht selbstständig
gekommen seien, sondern dass man seitens der BAO schon
habe Druck machen müssen. 604 Man habe damals aber nicht
den Eindruck gehabt, das Landesamt für Verfassungsschutz
würde Informationen vorenthalten, man habe auch nicht den
Eindruck gehabt, nicht unterstützt zu werden.
B.4.12.2. Trifft es zu, dass die BAO „Bosporus“ im September
2005 Kontakt zum BayLfV aufgenommen hat
und falls ja, weshalb und mit welcher Anfrage?
Das trifft zu.
Aus den Akten ergibt sich, dass am 13.09.2005 die Anfrage
des K4, Nürnberg, im Auftrag der BAO Bosporus an das
Landesamt für Verfassungsschutz gestellt wurde, die Opferdaten
abprüfen zu lassen. 605
B.4.12.3. Wie und wann hat das Landesamt für Verfassungsschutz
hierauf reagiert?
Laut Aktenlage wurde eine entsprechende Inlandsabfrage
eingeleitet bzw. umgesetzt. 606 Wann und mit welchem Inhalt
eine Meldung mit den Opferdaten an die BAO Bosporus erfolgte,
konnte nicht festgestellt werden.
B.4.12.4. Trifft es zu, dass sich die SoKo „Bosporus“ im
Juli 2006 telefonisch wegen eventueller Erkenntnisse
über die rechtsextremistische Szene in Bayern an das
Landesamt für Verfassungsschutz gewandt hat und, falls
ja, wie hat das Landesamt für Verfassungsschutz hierauf
reagiert?
Das ist zutreffend.
Nach Aktenlage fand zunächst am 07.07.2006 eine Besprechung
statt, an der vier Beamte der BAO Bosporus
(die Zeugen Schabel, Hirschmann, Witkowski und Pfister)
602 Hegler, 25.04.2013, S.14.
603 Hegler, 25.04.2013, S. 14.
604 Mähler, 06.03.2013, S. 31.
605 Akte 8/BY-6/3 Anlagen/1 Aktenordner des PP Mittelfranken zu BY-6,
S. 32.
606 Akte 8/BY-6/3 Anlagen/1 Aktenordner des PP Mittelfranken zu BY-6,
S. 32.