Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 38 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
zu den Skinhead-Szenen im Raum Schweinfurt und Bamberg.
In letzter Zeit seien auch Kontakte zur Skin-Szene im
Großraum Nürnberg erkennbar geworden. Hier insbesondere
zum informellen Führer der Szene, Matthias Fischer,
und der „Fränkischen Aktionsfront“. 9
An einem Skinhead-Konzert in Weitramsdorf-Weidach
Landkreis Coburg, hätten sich am 28.07.2001 etwa 200
Personen aus dem rechten Spektrum beteiligt. Die Teilnehmer
seien überwiegend aus Thüringen und Franken
angereist. Vereinzelte Personen seien aus den Ländern
Österreich, Italien und der Schweiz gekommen. Es hätten
die Skin-Bands „Sturmangriff‘, „Tollschock“ aus Österreich
und „Bata110n“ aus Gera gespielt. Als „Sieg Heil“
Rufe laut geworden seien, habe die Polizei den Veranstalter
Sebastian Wagner eingehend ermahnt. Als eine
Stunde später erneut verfassungsfeindliche Parolen wie
„Deutschland erwache“, „Nigger, Nigger, Nigger, out,
out, out“ und das volksverhetzende „Afrika-Lied“ der
Gruppe Landser vernommen worden seien, sei die Auflösung
der Veranstaltung erfolgt. Gegen Wagner sei ein
Strafverfahren wegen Verletzung seiner Garantenpflicht
als Veranstalter des Konzerts eingeleitet und mehrere
Teilnehmer wegen eintätowierten SS-Totenkopf-Signets
zur Anzeige gebracht worden.
Am 06.09.2001 habe in der Coburger Gaststätte „Hexenhäusle“
eine Vortragsveranstaltung mit dem Südafrikaner
Dr. Claus Nordbruch stattgefunden, der zum Thema „Zensur
Meinungsfreiheit in Deutschland“ gesprochen habe.
Unter den etwa 40 Teilnehmern hätten sich etliche Skinheads
befunden. 10
Im Jahresbericht 2003 findet sich die Darstellung von folgendem
Ereignis 11 :
Bei der PI Weißenburg habe ein Bürger ein DIN A4 Plakat
abgegeben, welches an einer Bushaltestelle in Weißenburg
geklebt habe. Es habe folgenden wörtlichen Aufdruck
gehabt: „COMBAT 18 – Weißenburg – An alle Deutschen
die noch DEUTSCH bleiben wollen! WIR MÜSSEN AUF-
RÄUMEM.“
Es sei mit neonazistischen Symbolen versehen gewesen, wie
unter anderem dem Reichsadler mit Lorbeerkranz und Hakenkreuz.
Das vermutlich am 14./15.11.2003 verteilte Flugblatt
sei auch am Arbeitsamt und an einem Dönerimbissstand
aufgefunden worden. Eine Gruppierung „COMBAT 18
Weißenburg“ sei bis dato nicht bekannt gewesen. Es werde
davon ausgegangen, dass es sich um einen Einzeltäter handele,
der sein Wissen aus dem Internet und der Zeitung erworben
habe und durch das Verbreiten dieser Flugschriften
suggerieren möchte, dass es sich hier um eine in Weißenburg
existente Gruppierung handle.
9 Akte Nr. 8, StMI-Akten, BY-5, Anlagen, Skinhead-Jahresbericht
2001, S. 156 f.
10 Akte Nr. 8, StMI-Akten, BY-5, Anlagen, Skinhead-Jahresbericht
2001, S. 158.
11 Akte Nr. 8, StMI-Akten, BY-5, Anlagen, Skinhead-Jahresbericht
2003, S. 148.
Ku-Klux-Klan
Hierzu hat der Untersuchungsausschuss insbesondere folgende
Erkenntnisse gewonnen:
Am Abend des 06.02.2003 seien von der KPI Erding aufgrund
einer anonymen Mitteilung in Taufkirchen (Vils),
Ortsteil Moosen, Personen festgestellt worden, die weiße
Kutten mit Kapuzen getragen hätten. Auf den Kutten sei
das Zeichen des Ku-Klux-Klan, eine rote Flamme, umrahmt
von einem Dreieck in einem Kreuz, angebracht gewesen.
Die Personen seien auf dem Weg zu einem Bauwagen auf
dem elterlichen Grundstück eines Teilnehmers in Moosen
gewesen. Vor dem Bauwagen sei ein 1,5 m hohes Kreuz aufgestellt,
darunter liege Papierasche. Die Beteiligten hätten
vorgegeben, sich aufgrund der Faschingszeit verkleidet zu
haben. Die bezeichneten Personen seien auch nach diesem
Ereignis im rechtsextremistischen Bereich in Erscheinung
getreten, es seien aber keine weiteren Hinweise in Bezug auf
den Ku-Klux-Klan bekannt geworden. Auch eine Durchsuchung
des Bauwagens am 11.04.2003 habe diesbezüglich
keine weiteren Erkenntnisse erbracht. 12
Am 17.02.2011 sei in Baar-Ebenhausen bei der Überprüfung
eines bekannten Treffpunktes der rechten Szene durch die
KPI Ingolstadt festgestellt worden, dass an das Gebäude
ein Anbau errichtet worden sei. In dem Anbau/dem Unterstand
befinde sich eine von außen sichtbare, ca. 1,5 Meter
hohe Lebensrune aus Balken. An eine Seitenwand des Unterstandes
sei ein ca. 50 x 50 cm großes „Eisernes Kreuz“,
die Initialen „F“ und „K“ (für Freie Kameradschaft) sowie
zwei „Sigrunen“ aufgemalt worden. Nach Auskunft der Eigentümer
werde das Gebäude immer noch von dem Mitglied
der aufgelösten Skin-Band „Aufmarsch“ angemietet. Eine
Genehmigung für den Anbau liege nicht vor. Bei der darauf
folgenden Durchsuchung am 29.02.2011 seien neben Baseballschlägern
und einer Skinheadfahne sowie einem „Wählt
Hitler“-Poster auch ein Ku-Klux-Klan Anzug und eine Ku-
Klux-Klan Fahne sichergestellt worden. 13
Bei einer Durchsuchung einer Wohnung in Geisenfeld am
27.07.2012 sei durch die KPI Erding u. a. eine Fahne mit
Hakenkreuz, eine Fahne mit SS-Zeichen und SS-Totenkopf,
eine Fahne mit der Aufschrift „Landser – Eine deutsche Legende“
und der Abbildung eines Soldatenkopfes sowie ein
Holzschild mit den Schriftzügen „White Power“ und KKK
gefunden worden. Der Beschuldigte habe sich von sich aus
als bekennenden Rechten bezeichnet, wolle aber nach eigenen
Angaben keinen Kontakt mehr zur Szene haben. Der
Beschuldigte gab an, in der Vergangenheit als Quelle tätig
gewesen zu sein. 14
Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz lagen
nach Aktenlage 2011 keine neuen Erkenntnisse über Aktivitäten
des KKK bzw. des „European White Knights of the
12 Akte Nr. 359.
13 Akte Nr. 359.
14 Akte Nr. 359.