Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 108 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Hier sei insbesondere auf die Anfrage vom 18.07.2005 an
alle Landesverfassungsschutzbehörden, an das BfV, den
BND, den MAD und auch ausländische Dienste zu Informationen
über die Opfer im nachrichtendienstlichen Bereich
verwiesen.
Nach der zweiten OFA kam es nun auch zu Anfragen im Beobachtungsbereich
„Rechtsextremismus“.
Die Anfragen der BAO Bosporus beim Landesamt und deren
Beantwortung von Juli 2006 bis Februar 2007 im Einzelnen:
• Am 07.07.2006 fand ein „Arbeitsgespräch“ zwischen
Mitarbeitern des Landesamtes und Mitarbeitern der BAO
Bosporus statt (siehe unter B.4.12.4.). Dabei wurde den
Mitarbeitern des Landesamtes "kurz der Denkansatz der
Einzeltätertheorie dargelegt", wonach es sich "möglicherweise
um eine Tat mit fremdenfeindlichem Hintergrund
oder noch allgemeiner gesprochen um einen oder mehrere
Täter aus der rechtsextremistischen Szene handeln könnte.
[…]"
• Am 12.07.2006 fragte der Zeuge Pfister beim Landesamt
telefonisch an, ob Daten zur „IVS-Berichterstattung“ recherchierbar
seien.
• Am 14.07.2006 erfolgte der Rückruf des Landesamtes,
der vom Zeugen Pfister in einem Vermerk festgehalten
wurde. Dort heißt es:
„Es wird mitgeteilt, dass ohne entsprechende Personennamen
eine Abfrage oder Recherche im System schwer
durchzuführen ist. Ein zufriedenstellendes Ergebnis ist
nicht zu erwarten. Mit Herrn […] wurde deshalb so verblieben,
dass er zumindest die bis zum Jahr 2000 (Beginn
der Mordserie) als rechte Szenenangehörige erkannten und
festgestellten Personen zusammenstellt und mitteilt.“
Eine Beschränkung auf den Nürnberger Raum war demnach
zunächst von der BAO Bosporus nicht beabsichtigt.
Man wollte vielmehr zu Beginn die Daten aller Rechtsextremisten
in Bayern haben. Dies wurde von den Zeugen
Pfister in seiner Vernehmung bestätigt. Die Beschränkung
wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz selbst vorgenommen.
Begründet wurde dies von den Zeugen Hegler und Biber
mit rechtlichen Bedenken. Verwiesen wurde dabei auf
die Art. 14 und 17 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
(siehe oben) bzw. auf die fehlende Konkretisierung
der Anfrage, so dass eine Prüfung der Anfrage auf ihre
Rechtmäßigkeit mangels Angaben schon gar nicht möglich
gewesen sei.
• Am 20.07.2006 lehnte das Landesamt die Übermittlung
der angeforderten Daten ab. Die BAO Bosporus hat dieses
Telefonat wie folgt in ihren Akten vermerkt:
„Nach Rücksprache mit der hausinternen Rechtsabteilung
/Datenschutzbeauftragter ist eine Datenübermittlung
in dem angefragten Umfang nicht möglich.
Gründe:
- die Anfrage betrifft für den Zeitraum 1995 —2002 etwa
zwischen 3000 bis 3500 personenbezogene Datensätze
- darunter ein bestimmter Umfang an „sensiblen
Daten“ (nicht offen eingestufte Erkenntnisse)
in Einzelfällen bestünde demnach eine Gefährdung hinsichtlich
„Quellenschutz“.
– Im Herbst 2006 wurden die Ergebnisse der zweiten OFA
bei der Dienstbesprechung auf der Schwarzenkopfhütte
durch die BAO Bosporus vorgestellt. Beim diesem Treffen
auf der Schwarzenkopfhütte war u.a. auch der damalige
Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz,
Dr. Weber, anwesend. 591
– Nach Aktenlage gab sich die BAO Bosporus damit unverständlicherweise
bis zum Dezember 2006 zufrieden,
da in der Zwischenzeit keine weiteren Kontaktaufnahmen
dokumentiert sind. Der Zeuge Hegler hat diese "Kontakt-
Pause" zwischen dem Landesamt und der BAO Bosporus
auch eingeräumt (siehe oben unter B.4.12.5.).
– Der nächste Vermerk der BAO Bosporus stammt vom 4.
Dezember 2006 über ein Gespräch zwischen dem Zeugen
Pfister und dem Zeugen Hegler. Dort heißt es:
„Während des Gesprächs mit Herrn Hegler wurde nochmals
auf den Ermittlungsansatz EZT eingegangen. Als
Fahndungsansatz / Hauptaugenmerk für die Datenerhebung
beim Bayer. LfV sind die „rechten“ Szene-/ Organisationsangehörigen
zu nehmen.
Zusammengefasster Gesprächsinhalt:
Herr Hegler führte aus, dass nach Erhebung der Daten
Rücksprache mit der juristischen Abteilung im eigenen
Hause genommen wurde, ob man das Ergebnis der BAO
Bosporus übermitteln kann/darf .
Beim LfV kam man nach der Überprüfung zu dem Ergebnis,
dass die Daten der Polizei nicht zur Verfügung
gestellt werden dürfen, da
– die Anfrage nicht konkret genug war
– eine Gefährdung von „Quellen“ nicht ausgeschlossen
werden kann
Herrn Hegler wurde deshalb nochmals der EZT-Ansatz
mit den Erläuterungen zum Täterprofil (Alter, geografische
Ableitung, Zugehörigkeit/Ausstieg rechte Szene) vorgetragen,
wobei auch der Hinweis gegeben wurde, dass
die Anfrage aus hiesiger Sicht „konkret“ und genau definiert
sei. Herr Hegler blieb trotz vorgebrachter Bedenken
bei seiner ersten Aussage, dass die Anfrage nicht konkret
genug sei. Letztlich wird durch die Absage die Vermutung
des Unterzeichners verstärkt, dass das Bayer. LfV die Herausgabe
von Personendaten eher deshalb verneint, da
591 Anwesenheit bestätigt durch Email des Staatsministeriums des Innern
vom 27.06.2013.