Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 39
Burning Cross“, im folgenden EWKOTBC, seit dem Jahr
2006 vor. 15
Den bayerischen Polizeibehörden war nach Aktenlage bekannt,
dass von der Vereinigung EWKOTBC im Untersuchungszeitraum
Mitglieder in Bayern geworben wurden,
die im folgenden Anzeige gegen Mitglieder der Vereinigung
erstattet haben. 16 Aus den Akten ergibt sich, dass zwei Personen
aus Landshut am 14.05.2011 bei der Polizeiinspektion
Kitzingen Anzeige gegen die Vereinigung EWKOTBC
wegen Erpressung und Veröffentlichung persönlicher Daten
auf einer Internetseite erstattet haben. Dabei handelte es sich
um Veröffentlichung ihrer Namen auf der Seite www.whiteknightseurope.de.
Bei einer Internetsuche seien sie auf die Website von EW-
KOTBC gestoßen. Aufgrund von Fernsehberichten und
Reportagen seien sie davon ausgegangen, dass es sich um
eine Vereinigung mit christlichem Hintergrund handle. Sie
wurden von dem Betreiber der Website aus Berlin eingeladen,
der Vereinigung beizutreten. Die beiden Personen
seien am 01.09.2010 der Vereinigung EWKOTBC beigetreten.
Als sie festgestellt hätten, dass es sich nicht um eine
christliche Vereinigung, sondern um eine rechtsextreme Vereinigung
handele, wollten die Personen aus Landshut austreten.
Ihrer Aussage nach, wurde dies seitens EWKTOBC
massiv versucht zu verhindern. Es seien massive Bedrohungen
und Beleidigungen ausgesprochen worden. Es sei
weiterhin mit der Veröffentlichung ihrer Daten und einer eidesstattlichen
Versicherung, die sie bei Eintritt unterzeichnet
hatten, gedroht worden.
Bei einer späteren Vernehmung der betroffenen Personen
der Kriminalinspektion Würzburg-K5 am 27.10.2011 wurde
zu Protokoll gegeben, dass es zu verschiedenen Treffen mit
Mitgliedern der EWKOTBC kam, die jedoch nicht in Bayern
stattfanden.
A.1.2. Wie viele und welche Strafverfahren wegen rechtsextremistischer
und fremdenfeindlicher Straftaten gab
es im Untersuchungszeitraum in Bayern, in wie vielen
Fällen führten diese Verfahren zu Verurteilungen, wie
viele Verfahren wurden eingestellt und aufgrund welcher
Kriterien wird ein rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher
Hintergrund angenommen?
Polizei und Verfassungsschutz auf der einen Seite und Gerichte
und Staatsanwaltschaften auf der anderen Seite führen
unabhängig voneinander Statistiken über politisch motivierte
Straftaten:
Die jährlich vom Bayerischen Staatsministerium des Innern
herausgegebenen Verfassungsschutzberichte enthalten statistische
Angaben zu rechtsextremistischen Straftaten, die auf
der polizeilichen Kriminalstatistik beruhen. 17 Für das Jahr
1994 weist der Bericht 1.024 neonazistische, antisemitische
15 Akte Nr. 361/5, S.12.
16 Akte Nr. 362/5.
17 Zur verbesserten Lesbarkeit werden hier nur einige Zahlen aus den
Verfassungsschutzberichten 1994, 1999, 2004 und 2009 wiedergegeben.
Die Verfassungsschutzberichte sind öffentlich verfügbar.
und fremdenfeindliche Straftaten und 58 Gewaltdelikte miterwiesener
und vermuteter rechtsextremistischer Motivation
aus. 18 Im Jahr 1999 waren es 970 neonazistische, antisemitische
und fremdenfeindliche Straftaten und 56 Gewaltdelikte
mit erwiesener und vermuteter rechtsextremistischer Motivation.
19 Im Jahr 2004 waren es 1.468 20 neonazistische, antisemitische
und rassistische Straftaten (2009: 1.638 21 ), davon
218 mit fremdenfeindlicher Motivation. Rechtsextremistische
Gewalttaten gab es im Jahr 2004 42. 22 (2009: 53 23 ).
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
hat zu dieser Frage schriftlich Stellung genommen
24 und zusammengefasst Folgendes geantwortet:
Die bayerischen Staatsanwaltschaften erfassen seit 1992 auf
der Grundlage bundesweit vorgegebener Erfassungsbögen
statistisch rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten.
Als rechtsextremistisch motiviert gelten dabei Straftaten,
die von Angehörigen oder Sympathisanten rechtsextremistischer
Organisationen in Verfolgung der Ziele dieser
Organisation begangen werden, ferner die Verwendung von
nationalsozialistischen Symbolen etc. Als fremdenfeindlich
werden Straftaten definiert, die sich gegen das Leben oder
die Gesundheit von Ausländern oder gegen deren Eigentum
richten und in denen eine fremdenfeindliche Gesinnung als
Tathintergrund vermutet werden kann. Die Ermittlungsverfahren
werden insbesondere wegen der Delikte der Verbreitung
von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
bzw. des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen, des Landfriedensbruchs, der
Volksverhetzung bzw. der Gewaltdarstellung, des Mordes
und des Totschlags, der Körperverletzung und wegen Brandstiftungsdelikten
eingeleitet. Darüber hinaus werden Ermittlungsverfahren
insbesondere auch wegen antisemitischer
Bestrebungen eingeleitet.
Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in den
Jahren 1994 bis 2011 sowie die Anzahl der beendeten Strafverfahren
im Zeitraum 1994 bis 2011 ergeben sich aus nachfolgenden
Tabellen.
Dabei ist zum besseren Verständnis der Tabellen darauf hinzuweisen,
dass diese beiden nicht aufeinander aufbauen.
Das bedeutet, dass die in der Tabelle 2 mit den beendeten
Strafverfahren ausgewiesenen Zahlen nicht auf den Zahlen
in der Tabelle 1 der eingeleiteten Ermittlungsverfahren
aufbauen. Vielmehr erfolgt eine schematische Erfassung in
den Tabellen nur dahingehend, ob ein Ermittlungsverfahren
mit rechtsextremistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund
eingeleitet bzw. ein Strafverfahren abgeschlossen
wurde. Somit sind in der Tabelle 1 auch nicht Verfahren mit
Ermittlungen gegen Unbekannt enthalten. Daraus folgt insbesondere,
dass die dem NSU zuzurechnenden Morde nicht
in dieser Tabelle 1 enthalten sind.
18 Verfassungsschutzbericht 1994, S. 44, 114f.
19 Verfassungsschutzbericht 1999, S. 63 u. 69.
20 Verfassungsschutzbericht 2004, S. 100.
21 Verfassungsschutzbericht 2009, S. 122.
22 Verfassungsschutzbericht 2004, S. 97.
23 Verfassungsschutzbericht 2009, S. 121.
24 Akte Nr. 32, Schreiben des StMJV vom 22.08.2012
(GZ: 1040-I-6216/2012)