Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 156 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Arbeit der Geheimdienste und des polizeilichen Staatsschutzes,
bestimmt die Förderrichtlinien staatlich geförderter Programme
gegen „Extremismus“ und findet in Schulen und in
der politischen Bildung Verbreitung.
Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
und des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines
Landes, wie der Verfassungsschutz im Grundgesetz definiert
ist, kann und ist nicht ausschließlich den Verfassungsschutzbehörden
überantwortet, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche
und politische Aufgabe. Der Beitrag der Verfassungsschutzbehörden
hierzu beschränkt sich auf die Befugnis, zur
Beobachtung von Bestrebungen gegen die o.g. Schutzgüter
nachrichtendienstliche Mittel einsetzen zu dürfen. Genau
aus dieser Befugnis und dem Fehlen einer effektiven parlamentarischen
Kontrolle, erwachsen aber selbst Gefahren für
die freiheitliche Demokratie.
Besonders deutlich wird dies am System des Einsatzes von
V-Leuten durch den Verfassungsschutz. V-Leute sind die
problematischsten nachrichtendienstlichen Mittel. Nach den
bisherigen Erkenntnissen war der Einsatz von V-Leuten in
der rechtsextremistischen Szene in der Vergangenheit so
desaströs, dass zumindest sehr zweifelhaft ist, ob der durch
den Einsatz von V-Leuten erzielte Nutzen größer ist als
der dadurch verursachte Schaden. Die Tätigkeit der in der
rechtsextremistischen Szene bis hin zum Umfeld des NSU
eingesetzten und bekannt gewordenen V-Leute hat nicht verhindert,
dass die Mitglieder des NSU Morde, Sprengstoffanschläge
und Raubüberfälle begehen konnten.
Das BKA führt derzeit eine Liste mit über 129 Personen,
die im weitesten Sinne zum NSU-Umfeld gezählt werden.
Darunter befinden sich zahlreiche Personen, die als V-Leute
verschiedener Verfassungsschutzbehörden tätig waren. Trotz
dieser Quellen konnten die Mordanschläge nicht verhindert
werden. Vielmehr ist offensichtlich geworden, dass einzelne
V-Leute rechtsextremistische Strukturen erst aufgebaut und
Aktivitäten maßgeblich beeinflusst haben, deren Entstehung
der Verfassungsschutz eigentlich bekämpfen sollte.
Eine mehr als unrühmliche Rolle spielte ein V-Mann des
BayLfV, der die bundesweite Vernetzung der rechten Szene
in den 1990er Jahren über das Thule-Netz mit vorangetrieben
hat. Mittels dieses Mailbox-Verbundsystems, einer Art
Internet-Vorläufer, kommunizierten Rechtsextremisten elektronisch
und koordinierten so ihre Hass-Aktionen. Zum Beispiel
wurden Namen von politischen Gegnern veröffentlicht,
mit der Aufforderung gegen diese vorzugehen. Der V-Mann
hatte, mit Wissen und Wollen des Verfassungsschutzes, einen
maßgeblichen Anteil an Betrieb und Aufbau des Thule-
Netzes und erhielt nicht nur Geld für die Informationen,
die er lieferte, sondern auch zur Anschaffung und für den
Betrieb der technischen Einrichtungen. Obwohl das BayLfV
dadurch Zugang zu einer Fülle an Informationen bekommen
hat, ist nicht erkennbar geworden, wie diese Informationen
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verwendet worden
sind.
Es wird grundsätzlich anerkannt, dass V-Leute und sonstige
Quellen, wenn sie eingesetzt bzw. genutzt werden, vor der
Enttarnung geschützt werden müssen. Der Schutz der Quellen
darf aber nicht so weit gehen, dass sie sogar bei schweren
Straftaten vor Strafverfolgung geschützt werden.
Der Quellenschutz endet jedenfalls dort wo die demokratische
Kontrolle beginnt: Das Auskunftsrecht der parlamentarischen
Kontrollgremien und Untersuchungsausschüsse
muss über dem Interesse am Geheimschutz stehen.
Das von der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
(BLKR) konstatierte „Trennungsgebot in den Köpfen“ war
auch in Bayern festzustellen.
Hier sollte durch regelmäßige gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen
für die Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz
und der anderen Sicherheits- und Justizbehörden,
insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaften, auf
allen Ebenen Verständnis für die wechselseitigen Belange
geweckt werden, um das „Trennungsgebot in den Köpfen“
zu überwinden und die gesetzlich vorhandenen Informationsspielräume
zu nutzen.
Unabhängig hiervon fehlte es den Verfassungsschutzbehörden
an Analysefähigkeit und es bestand die Gefahr, dass die
Inlandsgeheimdienste wegen ihrer geheimen Strukturen ein
Eigenleben ohne demokratische Kontrolle entwickelten.
Als problematisch wird auch angesehen, dass das PKG nicht
immer in ausreichendem Maße informiert worden ist.
Zur Behebung des Problems reichen die bisherigen Maßnahmen,
wie z.B. die Wiedereinrichtung einer eigenen
Abteilung Verfassungsschutz im StMI und die Vorschläge
des BMI zur Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz
vom 03.07.2013 nicht aus. Auch die Präzisierung
der Regelungen über die Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste
untereinander und mit den Polizeibehörden
sowie der Regelungen über die Auswahl und Führung von
V-Leuten und über die Aufbewahrung und Vernichtung von
Daten und Akten sind keine ausreichenden Antworten auf
das Versagen bei der Beobachtung der rechtsextremistischen
Szene und bei der Aufklärung der NSU-Morde.
2.3. Konsequenzen
Zusätzlich und zum Teil anstelle den von der Mehrheit im
Untersuchungsausschuss vorgelegten Schlussfolgerungen
und Handlungsempfehlungen sowie einzelnen Empfehlungen
der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus halten
wir folgende Maßnahmen für erforderlich:
1. Das BayLfV kann in seiner bisherigen Form nicht mehr
weiter bestehen: