Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 61
eingestellt hat. Hinweise, dass mit den sichergestellten Rohrbomben
konkrete Anschläge geplant waren oder Anhaltspunkte
für weitere militante Aktivitäten haben sich laut der
Broschüre nicht ergeben. 219 Eine Abbildung der Personen
Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos befindet sich in den Broschüren
nicht.
Laut Zeugen JÄGER ging der Ausgabe Nr. 21 die im Wesentlichen
inhaltsgleiche Broschüre „BfV Spezial Nr. 19“
voraus, die zusätzlich noch VS-Vertrauliche Erkenntnisse
enthalten habe und entsprechend eingestuft gewesen sei. Die
Darstellungen und Ausführungen zu den Personen Zschäpe,
Böhnhardt und Mundlos hätten sich in beiden Broschüren
jedoch nicht unterschieden. Die VS-Vertraulich eingestufte
Vorgängerbroschüre Nr. 19 sei im Herbst 2004 erschienen
und sei an das Bundesministerium des Innern, den MAD und
an alle Landesämter für Verfassungsschutz gegangen 220 .
Über die weitere Verwendung und Verteilung der Broschüre
hatten die vom Untersuchungsausschuss befragten Zeugen
keine Kenntnis.
A.1.6. Wie oft, bei welchen Treffen und mit welchen Ergebnissen
hat sich die Ständige Konferenz der Innenminister
(IMK) seit dem Untertauchen der mutmaßlichen
Täter der Mordanschläge im Januar 1998 bis zum November
2011 mit dieser Thematik befasst?
Nach den schriftlichen Ausführungen des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern waren das Untertauchen der
mutmaßlichen Täter und die Mordanschläge im angefragten
Zeitraum kein expliziter Tagesordnungspunkt der IMK.
Allerdings sei ständiger Tagesordnungspunkt jeder IMK-
Sitzung der „Bericht des Bundesministers des Innern zur
Sicherheitslage“. Der Bundesminister des Innern referierte
dabei über aktuelle Themen und Vorgänge von bundesweiter
Relevanz. Sein Bericht werde von den Mitgliedern der IMK
zur Kenntnis genommen. Ob und in welchem Umfang die
Mordserie im Rahmen dieses Berichts tatsächlich angesprochen
wurde, könne mangels Protokollierung heute allerdings
nicht mehr nachvollzogen werden. 221
Der Zeuge Herrmann gab hierzu an, dass das Thema
seiner Kenntnis nach in der Innenministerkonferenz bis zum
November 2011 nicht behandelt worden sei. 222
A.1.7. Welche zusätzlichen und neuen Erkenntnisse haben
bayerische Sicherheitsbehörden seit dem 04.11.2011 über
die Mitglieder des NSU und ihre Unterstützer auf welchem
Wege gewonnen?
Am 08.11.2012 hat die Bundesanwaltschaft gegen Beate
Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen
des NSU Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts
München erhoben. Darin wird Beate Zschäpe
u. a. vorgeworfen, sich als Gründungsmitglied des NSU
mittäterschaftlich an den zehn Morden, den Sprengstoffanschlägen
in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim sowie
an 15 bewaffneten Raubüberfällen beteiligt zu haben. Wegen
Beihilfe bzw. Unterstützung einer terroristischer Vereinigung
wurden angeklagt Ralf Wohlleben, Carsten Schultze,
André Eminger und Holger Gerlach. 223
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, an denen im
Rahmen der BAO „Trio“ auch bayerische Behörden beteiligt
waren, haben bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte für
eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des
„NSU“ oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen
Gruppierungen ergeben. Gegen acht weitere Personen, die
als Unterstützer des „NSU“ verdächtigt werden, dauern die
Ermittlungen an. Derzeit kann laut Bundesanwaltschaft noch
nicht abschließend beurteilt werden, ob sie die Gruppierung
innerhalb der für den Straftatbestand der Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung geltenden Verjährungsfrist von
zehn Jahren und zudem in Kenntnis der terroristischen Zielrichtung
des „NSU“ unterstützt haben. 224
Dies bestätigte auch der Zeuge HERRMANN: Der Sachstand
sei momentan, dass es trotz intensiver Ermittlungen
des Generalbundesanwalts bis heute keine Belege gebe, dass
das NSU-Trio über ein Unterstützerumfeld in Bayern verfügt
hätte. Die Umstände der Taten gäben eigentlich sehr stark für
Vermutungen Anlass, dass es ein Unterstützerumfeld geben
müsse, bis heute habe man hierfür aber keine harten Fakten
und keine Belege. 225
A.2.1. Wie gestalteten sich im Einzelnen die Beachtung
des Trennungsgebots und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit
zwischen den Dienststellen der Polizei und
Verfassungsschutzbehörden sowie zwischen den jeweils
vorgesetzten Dienststellen?
Das Trennungsgebot (Artikel 1 Abs. 4 des Bayerischen
Verfassungsschutzgesetzes), wonach das Bayerische Landesamt
für Verfassungsschutz und die Dienststellen der
Polizei einander nicht angegliedert werden dürfen, verbiete
nach Angaben des Zeugen FORSTER nicht den Informationsaustausch
zwischen den beiden Behörden. Dieser sei
in Bayern vorbildlich im Vergleich zu allen anderen Bundesländern
gewesen. Es gebe keine Verpflichtung zur Weitergabe,
sondern nach dem Gesetz hieße es nur: Das Amt
dürfe Informationen an andere Behörden weitergeben, also
auch an die Polizei. In der Praxis sei daraus eine Weitergabe
geworden, falls nicht Gründe entgegenstünden. Gründe, die
entgegenstehen könnten, würden sich aus dem gesetzlichen
Verbot des Artikels 17 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
ergeben, welches verbiete, Informationen weiterzugeben,
wenn dadurch eine Quellengefährdung etc. entsteht
und nicht überragende oder überwiegende öffentliche Interessen
an der Weitergabe bestehen. Dies sei zum Beispiel der
219 Akte Nr. 216, S. 73/74.
220 Jäger, 25.04.2013, S. 12 ff.
221 Akte Nr. 65, S. 2 f.
222 Herrmann, 11.06.2013, S. 117.
223 Akte Nr. 189. 189, S. 6 ff.
224 Pressemitteilung vom 08.11.2012, abgerufen über www.generalbundesanwalt.de.
225 Herrmann, 11.06.2013, S. 162.